CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel fordert längere Arbeitszeiten, einen späteren Renteneintritt und kritisiert die SPD scharf für ihre Steuerpläne. Angesichts der Konjunkturflaute warnt er vor einer schleichenden Deindustrialisierung und bringt europäische Zölle gegen chinesische Konkurrenz ins Spiel.
Von Ayhan Günes – 07.38 Uhr
Vier Wochen vor der Landtagswahl warnt Manuel Hagel vor einer Deindustrialisierung Deutschlands und attackiert die SPD wegen ihrer Steuerpläne.
Ludwigsburg. Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich für längere Arbeitszeiten und einen späteren Renteneintritt ausgesprochen. In einem Interview mit dem Handelsblatt verwies Hagel darauf, dass Beschäftigte in Deutschland im Schnitt rund 200 Stunden weniger pro Jahr arbeiteten als in der Schweiz. Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, forderte er Anreize für Mehrarbeit, etwa durch steuer- und sozialabgabenfreie Überstunden.
„Natürlich werden wir aufgrund der steigenden Lebenserwartung irgendwann bis 70 oder länger arbeiten müssen.“
Der SPD, dem Koalitionspartner der CDU im Bund, warf Hagel vor, die Wirtschaft zu schädigen. „Die Idee der SPD für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ist Gift für den Standort.“
Eine Reform der Erbschaftsteuer könne es nur mit einer „Regionalisierung“ geben. Damit meint Hagel, dass die Länder den Steuersatz selbst festlegen können.
„Das würde es uns erlauben, auf die Belange unserer Mittelständler Rücksicht zu nehmen, und würde den föderalen Wettbewerb zwischen den deutschen Ländern beleben.“
Durch die anhaltende Konjunkturkrise sieht der CDU-Politiker die deutsche Wirtschaft in ihrem Kern bedroht. „Wir erleben eine schleichende Deindustrialisierung“, sagte Hagel vier Wochen vor der Landtagswahl.
Er wolle verhindern, „dass wir das Detroit Europas werden“ – eine Anspielung auf den Niedergang der Heimatstadt der US-Autoindustrie. Um die deutsche Industrie vor den „Kampfpreisen“ der chinesischen Konkurrenz zu schützen, seien politische Gegenmaßnahmen nötig.
„Das umfasst auch eigene europäische Zölle.“