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Corona-Krise trifft Ludwigsburg mit voller Wucht – OB kündigt schmerzhafte Kürzungen an

Die Corona-Pandemie trifft die Stadt Ludwigsburg hart: Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, das Gebührenaufkommen ist in vielen Bereichen fast zum Erliegen gekommen. Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht hat den Gemeinderat am vergangenen Samstag über die finanziell prekäre Lage informiert. Nun muss festgelegt werden, wo gespart wird.

Der städtische Haushalt für das Jahr 2020 ist fest im Griff der Coronakrise. Ludwigsburg teilt das Los vieler Kommunen: Die Steuereinnahmen sind dramatisch gesunken. Für das bestehende Jahr korrigierte Stadtkämmerer Harald Kistler die Einnahmen aus der Gewerbesteuer der Unternehmen um 40 Prozent nach unten: Statt der zu erwartenden 86 Millionen Euro rechnet er jetzt mit einem Volumen von 50 Millionen. Die Stadtverwaltung hat am Samstag den Gemeinderat in einer Infoveranstaltung im Bürgersaal des Forums über die dramatische Situation in Kenntnis gesetzt.

Einnahmen drastisch gesunken

Neben dem gravierenden Rückgang bei den Steuereinnahmen sind weitere schmerzhafte Ausfälle zu verzeichnen. Weil die Kindergärten in den Monaten April und Mai lediglich für eine Notbetreuung geöffnet waren, verzichtete die Stadtverwaltung darauf, Gebühren und Essensgeld zu erheben. Auch die Einnahmen aus der Schulkindbetreuung fehlen. Das sind zusammen 870.000 Euro pro Monat. Weil Volkshochschule, Kunstschule Labyrinth und Stadtbibliothek seit Mitte März keine Kurse mehr anbieten, gibt es auch hier beträchtliche Einbußen. Die Stadtverwaltung stundete zudem Mieteinahmen bei gewerblichen Objekten.

„Diese dramatischen Rückgänge werden nicht nur temporär sein“, befürchtet der Stadtkämmerer. „Wir werden die Auswirkungen auch in den Folgejahren spüren.“ Harald Kistler erläuterte dem Gemeinderat, dass die Stadtverwaltung durch Verfügung des Oberbürgermeisters seit 24. März nur noch Ausgaben tätigt, die absolut notwendig sind. Daher wird sie dem Gemeinderat eine Haushaltssperre vorschlagen. Die Entscheidung darüber ist für dessen öffentliche Sitzung am Mittwoch, 20. Mai, 17 Uhr, im Bürgersaal des Forums vorgesehen.

OB Knecht kündigt schmerzhafte Einschnitte an

„Gleichzeitig wird die Stadtverwaltung Maßnahmen zur Konsolidierung in Höhe von 30 Millionen Euro erarbeiten“, kündigt OB Dr. Matthias Knecht an. „Wir sind uns bewusst, dass Verwaltungsspitze und Fachbereiche vor schmerzhaften Einschnitten stehen.“ Man müsse sich sehr genau fragen, welche Leistungen die Stadtverwaltung weiter anbiete und welche man vorerst zurückstelle. Doch der OB kündigt auch an: „Beim Ehrenamt, bei sozialen Initiativen, bei Kultur und Sport müssen wir alles tun, um auch künftig eine Unterstützung zu ermöglichen.“

Bei den Personalkosten stehen Stadtverwaltung und Gemeinderat ebenfalls vor schwierigen Beschlüssen. Alle aktuellen Besetzungsverfahren wurden dort gestoppt, wo es noch möglich war, alle befristeten Stellen stehen auf dem Prüfstand. Anhand bestimmter Kriterien prüft die Stadtverwaltung, ob eine Stellenbesetzung zwingend notwendig ist oder nicht.

Nachtragshaushalt vor der Sommerpause angestrebt

Die Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts werden im Gemeinderat diskutiert. Das Gremium legt fest, welche davon in einen Nachtragshaushalt fließen. Dieser ist die Grundlage, um eine Haushaltssperre wieder aufzuheben. Als Termin strebt die Stadtverwaltung eine Verabschiedung vor der Sommerpause an. „Ohne einen wirksamen Rettungsschirm von Bund und Land für die Kommunen wird es nicht gehen“, sagt OB Dr. Knecht. „Zwar hat uns das Land über eine Soforthilfe zuletzt insgesamt 1,5 Millionen Euro überwiesen. Doch das ist nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Wir erwarten mehr und brauchen auch mehr.“

Windenergie erlebt Umsatzeinbruch

Zum Erreichen der Klimaziele in Deutschland soll der Stromanteil aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2035 auf 60 Prozent steigen. Dazu ist jedoch der Bau zusätzlicher Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen erforderlich. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank der Umsatz mit der Produktion von Gütern, Technologien und Dienstleistungen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 19,0 Prozent auf 19,8 Milliarden Euro. Dieser Rückgang ist fast ausschließlich auf den Umsatzeinbruch in der Windenergiebranche zurückzuführen: Der Umsatz mit der Herstellung, Installation und Wartung von Windkraftanlagen sank gegenüber 2017 um 29,9 Prozent auf 12,7 Milliarden Euro.

Die Windenergiebranche in Deutschland ist auf den Inlandsmarkt ausgerichtet. 71,0 Prozent der Umsätze (9,0 Milliarden Euro) mit Windkraftanlagen (Waren, Bau- und Dienstleistungen) erwirtschafteten die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors 2018 mit inländischen Abnehmern.

Im Vergleich zum Jahr 2017 sanken diese Umsätze um 29,8 Prozent. Der Bau von Windkraftanlagen in Deutschland und die damit erzielten Umsätze sind dabei von vielen Faktoren beeinflusst, etwa von Genehmigungsverfahren, Mindestabstandsregeln zwischen Wohnsiedlungen und Windkraftanlagen oder auch der Akzeptanz in der Bevölkerung.

Ralf Loweg