Vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon setzt die CSU demonstrativ auf Abgrenzung innerhalb der Koalition. In einem internen Papier inszeniert sich die Partei als „Stimme der Vernunft“, Stabilitätsfaktor und treibende Kraft der Bundesregierung. Schwerpunkte sind eine härtere Linie in der Migrationspolitik, der Anspruch auf innere Sicherheit und eine klare Kritik an ideologischen Ansätzen früherer Regierungsjahre. Die CSU sieht sich dabei als politische Vertreterin der Mehrheit und als Motor für ein „Comeback Deutschlands“.
Berlin (red/ag) – Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab.
„Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert“, heißt es in der Vorlage für die Beratungen der CSU-Abgeordneten, über die das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet.
„Statt `kein Mensch ist illegal` zu postulieren, sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht länger im Land bleiben“, heißt es in dem Entwurf weiter. „Und statt Wirtschaft und Gesellschaft in den ideologischen Abschwung zu treiben, sichern wir Wohlstand und persönliche Freiheit.“
Die CSU sieht sich in der Koalition in einer besonderen Rolle: „Wir sind die politische Stimme der Vernunft, der Stabilitätsblock im Bundestag und Motor dieser Bundesregierung.“ Die CSU arbeite daran, dass das Land besser funktioniere: „Wir schützen unsere Demokratie vor denjenigen, die sie zerstören wollen. Während andere von Problemen leben, lösen wir sie.“
In dem Papier wird eine Vertrauenskrise der Demokratie in Deutschland beklagt: „Die angespannte Wirtschaftslage und die gesellschaftliche Polarisierung der Ampeljahre haben das Vertrauen zu vieler Menschen in die Entscheidungsfähigkeit unserer Demokratie nachhaltig geschwächt.“ Zugleich erwarte Europa, dass Deutschland nicht im Innern verzage, sondern entschlossen vorangehe, „um Frieden, Freiheit und Sicherheit gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zu stärken“.
Die CSU will die Regierungsarbeit nicht an den Positionen von Minderheiten ausrichten: „Wir machen eine Politik für die Mehrheit der Menschen und nicht gegen sie. Denn in der Demokratie entscheidet die Mehrheit, nicht ideologische Minderheiten.“ Das Comeback Deutschlands sei eingeleitet.