Die CSU will schärfer gegen Umgehungen der Bezahlkartenpflicht für Asylbewerber vorgehen. Die Landesgruppe plant, den Kauf von Gutscheinen per Bezahlkarte zu verbieten und Umtauschbörsen strafrechtlich zu verfolgen. Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sieht den Missbrauch durch “eine linke Umgehungs-Industrie” als gravierendes Problem.

Seeon – Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will harte Maßnahmen einleiten, um es Asylbewerbern und Flüchtlingshilfsorganisationen zu erschweren, den Bezahlkartenzwang zu unterlaufen.

Das berichtet die “Bild” in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf einen Auszug aus dem Beschlusspapier für die am Montag beginnende Klausurtagung im Kloster Seeon. Darin heißt es wörtlich: “Wir haben bundesweit eine Bezahlkarte eingeführt, um Pull-Effekte zu reduzieren und Überweisungen von Flüchtlingen an Schlepper und in das Ausland zu unterbinden. Wir werden es deshalb entschieden unterbinden, dass sich jetzt eine linke Umgehungs-Industrie formiert und dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen, um diese dann in sogenannten Tauschbörsen, beispielsweise in Kreisgeschäftsstellen der Grünen, gegen Bargeld einzutauschen, das in die Heimatländer überwiesen werden kann.”

Die CSU will konkret “den Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch unterbinden, das Betreiben von Umtauschbörsen mit dem Ziel, die Bezahlkarten zu umgehen, unter Strafe stellen und ordnungsrechtlich die Möglichkeit schaffen, Umtauschbörsen zu verbieten”.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, sagte der “Bild”: “Bezahlkarte und Bargeld schließen sich aus.” Erst hätten die Grünen die Bezahlkarte blockiert, dann habe sich in ihrem Umfeld eine “linke Umgehungs-Industrie gegründet”. “Diesen Missbrauch werden wir beenden und den Betrug an der Bezahlkarte unter Strafe stellen.”

red