“Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung”: Ein Gastbeitrag von Martin Pfaff

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Gastbeitrag von Martin Pfaff:

Ich wurde in einem Umfeld groß, in welchem man seine Meinung sagen und vertreten durfte. Das hat auch zu Spannungen geführt, jedoch wurde um die Fakten gerungen und nicht um die Klassifizierung der Person, welche eine andere Meinung vertritt.

Was möchte ich damit ausdrücken? Mit großer Sorge beobachte ich die Entwicklung der letzten Jahre, dass Menschen zu kritischen Themen schweigen! Sie haben Angst mit einem Label versehen zu werden, das mit dem Thema zwar nichts zu tun hat, aber die Person diskreditiert und ausgrenzt. Angst vor freier Meinungsäußerung darf es in unserer Demokratie aber nicht geben.

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Leider haben sowohl Politiker verschiedenster Parteien als auch viele Medien vergessen, dass eine andere Meinung, gedeckt durch unser Grundgesetz, zulässig ist. Stattdessen wird derjenige durch Standardlabels (rechts-/linksradikal, ausländerfeindlich, unsozial, Querdenker, Verschwörungstheoretiker etc.) lautstark mundtot gemacht.

Eine ältere Dame sagte mir kürzlich, sie hätte Angst davor, ob wir weitere Flüchtlinge so integrieren können, dass es nicht zu weiteren Parallelgesellschaften kommt. Sie traue sich aber nicht das laut zu sagen, da sie dann sofort als „fremdenfeindlicher N…“ abgestempelt werden würde.

Oder aktuell immer wieder zu hören, dass Menschen einfach Angst davor haben sich impfen zu lassen, jedoch die Diskussion dazu scheuen, weil Sie dann sofort in die Schublade der „unsozialen Impfverweigerer und Verschwörungstheoretiker“ gesteckt werden.

Ich rede hier nicht von den „Spinnern“, die extreme, teilweise weltfremde Positionen vertreten. Dabei bitte aber daran denken, die hatten wir schon immer in allen Lagern, rechts, links und auch in der Mitte.

Man muss sich mit diesen Meinungen in einem konstruktiven Dialog auseinandersetzen. Jedoch wird dies lieber durch pauschale Stigmatisierung ersetzt. Der Dialog wird willentlich unterdrückt, da er scheinbar anstrengend und unangenehm ist. Man versucht damit seine eigene Meinung als alleingültige Wahrheit zu etablieren. Es wird nicht mehr differenziert zwischen unverbesserlichen „Spinnern“ und den Menschen, welche man mit einem offenen Dialog mitnehmen könnte.

Dadurch wird aber das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt.

Die Ansprache an die Bürger, welche aktuell von bestimmten Politikern verwendet wird, kennt nur noch das Extreme in der Bezeichnung von Menschen, die anders denken. Das wird leider mit denselben Worten in den Medien weitergereicht. Dadurch entsteht das Bild, dass alle die nicht auf der Linie der vorgegebenen Meinung liegen, unrecht haben.

Leider mit einer fatalen Folgewirkung! Das Verhalten findet sich mittlerweile in allen gesellschaftlichen Bereichen wieder. Ein Beispiel: Arbeitskollegen „prügeln“ verbal auf den anderen ein, weil er sich noch nicht hat impfen lassen. Das Warum ist völlig egal, er wird dem Sprachgebrauch der Politik und Medien folgend beschimpft und ausgegrenzt. Seine Argumente und Gründe werden beiseite gewischt mit einem der allgegenwärtigen Totschlagargumente. Die Beispiele ließen sich endlos fortsetzen.

Die Pandemie hat uns allen sehr, sehr viel abverlangt. Lassen Sie uns aber trotzdem nicht vergessen, wir sind eine freie Gesellschaft, welche auf bestimmten Werten und Rechten aufbaut. Daher gehen sie mit jedem respektvoll um und suchen das Gespräch. Verpassen Sie ihrem Gegenüber nicht pauschal einen Stempel, nur weil sie vielleicht keinen Konsens finden.

Druck und Zwang ohne offenen Diskurs führen zu Gegendruck und Widerstand, zu einer Spaltung unserer Gesellschaft! Und letzten Endes bleibt dann das Risiko, dass die, die sich unterdrückt fühlen, irgendwann tatsächlich radikal werden. Dann hat man sie „endlich“ in der Ecke, in welche man sie von Anfang an gestellt hat. Ist das wirklich das Ziel?

Als Schlusswort: Es geht hier nicht um Impfen ja oder nein, es geht nicht darum, wie viele Asylanten können wir integrieren etc. etc.

Es geht nur darum, wie wir mit komplexen Sachverhalten umgehen, wie wir miteinander umgehen und GEMEINSAM einen Weg finden ohne dabei unbequeme, weil anderslautende Meinungen, zu unterdrücken.

Ihr Martin Pfaff