Das halten die Deutschen vom Klimapaket

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz beschlossen. Wenn man das Paket betrachtet, finden 49 Prozent der Bürger, dass die darin angekündigten Maßnahmen nicht weit genug gehen. 30 Prozent halten sie für angemessen; für 15 Prozent gehen die Maßnahmen zu weit. Das sind Ergebnisse des aktuellen ARD-DeutschlandTrends.

Einzelne Maßnahmen des Klimapakets werden dabei durchaus unterschiedlich bewertet: 92 Prozent finden, dass günstigere Bahnfahrten im Fernverkehr in die richtige Richtung gehen. Höhere Steuern auf Flugreisen befürworten grundsätzlich 69 Prozent, eine staatliche Abwrackprämie für alte Ölheizungen 68 Prozent. Eine höhere Pendlerpauschale geht für 54 Prozent in die richtige Richtung.

Zwei Maßnahmen werden allerdings mehrheitlich kritisch gesehen: Dass es eine höhere staatliche Kaufprämie für Elektroautos geben soll, lehnen 53 Prozent der Bürger ab. Und die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas – ein Kernstück des Klimapakets – geht für 57 Prozent in die falsche Richtung.

Noch deutlicher wird die Ablehnung, wenn man auf einzelne Einkommensgruppen schaut: Von den Menschen mit einem monatlichen Netto-Haushaltseinkommen unter 1.500 Euro meinen 69 Prozent, dass die CO2-Abgabe in die falsche Richtung geht.

Ralf Loweg

So steht es um die Sterbehilfe

Die Zustimmung der Deutschen zur Sterbehilfe durch Ärzte ist hoch: Immerhin 67 Prozent lehnen den geltenden Strafrechtsparagrafen 217 ab. Dieser sieht unter anderem Strafen von bis zu drei Jahren Haft vor, wenn Ärzte Patienten wiederholt bei der Selbsttötung helfen.

Über diesen Paragrafen 217 StGB entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Das 2015 vom Bundestag beschlossene und schon damals umstrittene Gesetz verbietet die sogenannte geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Vor allem Ärzten ist es danach untersagt, wiederholt schwerstkranken Patienten tödlich wirkende Medikamente zur Verfügung zu stellen.

Gegen den Strafrechtsparagrafen haben unter anderem Patienten, Ärzte und Sterbehilfeorganisationen geklagt. Er verletze das verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmungsrecht von Menschen, so das Kernargument der Kläger, heißt es.

Die Umfrage von Report Mainz ergab außerdem: 81 Prozent der Bevölkerung befürworten ausdrücklich, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranke beim Suizid zu unterstützen. Das ist eine Zunahme gegenüber einer früheren Befragung: 2012 hatten diese Frage nur 76 Prozent bejaht.

Ralf Loweg