Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, schlägt Alarm: Angesichts weltweiter Rechtsrucke und autoritärer Entwicklungen sei auch die deutsche Demokratie nicht geschützt. Deutschland könne sich diesem Trend auf Dauer nicht entziehen und laufe Gefahr, seine demokratischen Werte selbst zu verspielen.
Freiburg (red) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. „Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen kann“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).
„Deutschland ist kein gallisches Dorf.“ Es sei möglich, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählten, warnte er. „In anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in Ungarn, ist das schon geschehen. In Polen und Frankreich könnte es bald passieren“, sagte Voßkuhle.
In den USA und in Israel seien bereits Regierungen an der Macht, die den politischen Gegner als Feind betrachteten „und einen klaren politischen Kurs Richtung Totalitarismus eingeschlagen haben“. Mit Blick auf die USA sagte Voßkuhle weiter, das Land bewege sich unter Donald Trump „in Richtung eines autoritären Willkürregimes, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“. Der US-Präsident tue alles dafür, dass die aktuelle Minderheit in den USA nicht mehr zur Mehrheit werden könne.
