Der neue Bußgeld-Katalog ist da

Monatelang haben Deutschlands Politiker über härtere Sanktionen für Autofahrer nachgedacht, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Der Aufschrei war groß, doch jetzt ist der neue Bußgeld-Katalog endlich auf dem Tisch. Was das für die Verkehrsteilnehmer bedeutet und welche Änderungen für Fahrer von Kraftfahrzeugen bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht damit einhergehen, erklärt die Berliner Coduka GmbH – Betreiber des Portals www.geblitzt.de.

Die für viele Kraftfahrer wichtigsten Punkte sind die Regelungen zu drohenden Fahrverboten sowie die Bußgelder bei Tempoverstößen. Wer ein Tempo-30-Schild innerorts übersieht, muss den Führerschein, anders als in der letzten Novelle noch angestrebt, künftig nicht sofort abgeben. Ein Fahrverbot wird nun erst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h innerorts und ab 36 km/h außerorts fällig.

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Die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen haben sich im Vergleich zum ursprünglichen Bußgeldkatalog nahezu verdoppelt, wie man auch an den Bußgeldern innerorts sieht. Punkte und Fahrverbote bleiben hingegen, wie gehabt. Bis zum Spätsommer 2021 soll der neue Bußgeld-Katalog in Kraft treten. Hier ein Überblick:

Zu schnelles Fahren (Innerorts):

– Bis zu 10 km/h: 30 Euro

– 11-15 km/h: 50 Euro

– 16-20 km/h: 70 Euro

– 21-25 km/h: 1 Punkt und 115 Euro

– 26-30 km/h: 1 Punkt, 180 Euro (1 Monat Fahrverbot bei Wiederholung)

– 31-40 km/h: 2 Punkte, 260 Euro und 1 Monat Fahrverbot

– 41-50 km/h: 2 Punkte, 400 Euro und 1 Monat Fahrverbot

– 51-60 km/h: 2 Punkte, 560 Euro und 2 Monate Fahrverbot

– 61-70 km/h: 2 Punkte, 700 Euro und 3 Monate Fahrverbot

– Über 70 km/h: 2 Punkte, 800 Euro und 3 Monate Fahrverbot

Zu schnelles Fahren (Außerorts):

– Bis zu 10 km/h: 20 Euro

– 11-15 km/h: 40 Euro

– 16-20 km/h: 60 Euro

– 21-25 km/h: 1 Punkt und 100 Euro

– 26-30 km/h: 1 Punkt und 150 Euro (1 Monat Fahrverbot bei Wiederholung)

– 31-40 km/h: 1 Punkt, 200 Euro (1 Monat Fahrverbot bei Wiederholung)

– 41-50 km/h: 2 Punkte, 320 Euro und 1 Monat Fahrverbot

– 51-60 km/h: 2 Punkte, 480 Euro und 1 Monat Fahrverbot

– 61-70 km/h: 2 Punkte, 600 Euro und 2 Monate Fahrverbot

– Über 70 km/h: 2 Punkte, 700 Euro und 3 Monate Fahrverbot

Weitere Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) betreffen das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten in zweiter Reihe sowie auf Schutzstreifen. Dafür werden künftig 110 Euro fällig. Weiterhin wurde auch der Rettungsgasse mehr Wichtigkeit beigemessen. Derjenige, der keine bildet, bekommt nun neben 200 Euro Bußgeld auch ein Fahrverbot aufgedrückt. Darüber hinaus wurde auch das Bußgeld für unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz auf 55 Euro angehoben. Ein neuer Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge ist ebenfalls eingeführt worden. Das Bußgeld beträgt 55 Euro.

Ralf Loweg / glp

Update zu Tötungsdelikt: Mutter tötet ihre zwei Kinder und begeht Suizid

Noch ungeklärt sind die näheren Umstände eines mutmaßlichen zweifachen Tötungsdelikts mit anschließendem Suizid, das sich am Dienstag in Vaihingen an der Enz zugetragen hat.

Gegen 11:00 Uhr wurde eine Polizeistreife von einer Joggerin informiert, nachdem sie neben der Holzgartenstraße an der Enz mehrere Kleidungsstücke, abgestellte Schuhe und einen Rucksack mit den Ausweispapieren einer 28-jährigen Frau und ihrer beiden drei und sieben Jahre alten Kinder aufgefunden hatte. Die Polizei leitete daraufhin umgehend eine groß angelegte Suchaktion ein, die von einem Polizeihubschrauber sowie von Einsatzkräften der Feuerwehr Vaihingen/Enz, des DRK und der DLRG unterstützt wurde. Im Verlauf der Suche konnten die Frau und ihre beiden drei und sieben Jahre alten Töchter nur noch tot aus der Enz geborgen werden. Die eritreische Familie mit anerkanntem Flüchtlingsstatus war bisher in einer städtischen Unterkunft in Vaihingen/Enz untergebracht. Der Nachzug des Vaters hatte sich zuletzt aufgrund der Pandemie verzögert.

Die Kriminalpolizei Ludwigsburg hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Bislang haben sich keine Hinweise auf eine mögliche Einwirkung Dritter ergeben.

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red