E-Scooter-Problematik: Städte- und Gemeindebund fordert härtere Strafen gegen falsches Abstellen

Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Verantwortung von E-Scooter-Anbietern. Foto: dts

Anlässlich der E-Scooter-Situation in vielen Städten nimmt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Anbieter in die Pflicht. „Es ist notwendig, dass die Anbieter mehr als bisher gegen das falsche Abstellen der Fahrzeuge tun. Dies sollte durch eigenes Personal oder die Sanktionierung von Nutzern bei Fehlverhalten erfolgen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Es gebe bereits die Möglichkeit zu dokumentieren, wer die Roller wo abstelle. „Anbieter sollten Nutzer bei Fehlverhalten für die E-Scooter sperren“, forderte Landsberg. „Damit E-Scooter einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität auf eine stadtverträgliche Art leisten können, müssen Anbieter und Kommunen konstruktiv zusammenarbeiten.“

Die aktuell beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutierte mögliche Anhebung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrten lehnt der Städte- und Gemeindebund ab. „Für eine Anhebung der Promillegrenze gibt es keine Notwendigkeit. Teilnehmer am Straßenverkehr müssen in der Lage sein, ihr Fahrzeug sicher und unfallfrei zu führen“, so Landsberg.

red

Umfrage zeigt: Nur 8 Prozent der Deutschen wünschen sich einen König als Staatsoberhaupt

Deutsche halten an demokratischem System fest: 89 Prozent lehnen Monarchie ab. Foto: dts

Die Haltung der Deutschen zur parlamentarischen Monarchie hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Nur acht Prozent der Bürger fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ gut, wenn es in Deutschland statt des Bundespräsidenten einen König als repräsentatives Staatsoberhaupt gäbe. Das ist fast der gleiche Wert wie 2015 – damals waren es neun Prozent.

Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bundesbürger – quer durch alle Bevölkerungs- und Wählergruppen – fände es hingegen nicht gut, wenn es in Deutschland eine parlamentarische Monarchie gäbe. Eine etwas größere Sympathie für einen König oder eine Königin äußern tendenziell Befragte, die sich selbst im rechten politischen Spektrum verorten (15 Prozent) sowie die Anhänger der AfD (14 Prozent). Bei den Grünen-Wählern dagegen wünschen sich die allerwenigsten die Monarchie zurück – gerade mal drei Prozent.

Die Daten wurden am 16. und 17. März erhoben. Datenbasis: 1005 Befragte.

red