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Ehemaliger VW-Chef Winterkorn muss vor Gericht

Nun also doch: Rund fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals ist jetzt die Anklage gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn zugelassen worden. Gegen den Ex-Automanager bestehe ein hinreichender Tatverdacht “wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs”, teilte das Landgericht Braunschweig mit.

Gegen vier weitere Angeklagte sieht die zuständige Kammer ebenfalls hinreichenden Tatverdacht wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall sowie wegen weiterer Straftaten. Wann der Prozess gegen Martin Winterkorn beginnen soll, ist noch offen. Das Verfahren wird öffentlich sein, berichtet “tagesschau.de”.

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Die Ermittler hatten den heute 73 Jahre alten Martin Winterkorn im April 2019 wegen seiner Rolle im Diesel-Skandal angeklagt. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs und des Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Manipulationen an den Abgaswerten von vielen Millionen Fahrzeugen weltweit.

Die Käufer bestimmter Fahrzeuge aus dem VW-Konzern seien über die Beschaffenheit der Autos und speziell die sogenannte Abschalteinrichtung in der Motorsteuersoftware getäuscht worden, heißt es. Dadurch sei die Einhaltung der Stickoxidemissionen lediglich auf dem Teststand gewährleistet gewesen, nicht aber im normalen Betrieb. Die Käufer hätten dadurch einen Vermögensschaden erlitten, so das Landgericht Braunschweig.

Ralf Loweg / glp

BGH-Urteil: Wenn der Gebrauchte auf der Probefahrt gestohlen wird

Wenn ein Gebrauchtwagen einem Interessenten zu einer unbegleiteten Probefahrt übergeben, nicht zurückgegeben und danach verkauft wird, schaut es für den rechtmäßigen Besitzer schlecht aus. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Das war passiert: Ein Autohaus hatte einen Mercedes V 220 d im Wert von 52.900 Euro einem Interessenten überlassen – mit einer Kopie des Kfz-Scheins. Der Probefahrer hatte sich zuvor mit laut BGH “hochprofessionellen Fälschungen eines italienischen Personalausweises, einer Meldebestätigung einer deutschen Stadt und eines italienischen Führerscheins” ausgewiesen. Und war anschließend spurlos mit dem teuren Gebrauchten verschwunden.

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Dann wurde die V-Klasse laut der ARAG Experten über ein Internet-Portal angeboten und für 46.500 Euro verkauft. Als die Käuferin den Wagen mit den mitgelieferten Papieren anmelden wollte, streikte die Zulassungsstelle: Der Mercedes war als gestohlen gemeldet.

Anschließend verlangte das Autohaus die Herausgabe des Fahrzeuges und des Originalschlüssels; die Käuferin wollte im Wege der Widerklage unter anderem die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere und des Zweitschlüssels erreichen.

Landgericht und Oberlandesgericht urteilten unterschiedlich. Letztinstanzlich entschied das BGH: Das Fahrzeug habe “von einem späteren Käufer gutgläubig erworben werden” können. Und: Die Klägerin – also das Autohaus – habe das Eigentum an dem Fahrzeug verloren (Az.: V ZR 8/19).

Rudolf Huber / glp