Der Supreme Court hat US-Präsident Donald Trump in einem zentralen Punkt seiner Wirtschaftspolitik gestoppt. Die Berufung auf ein Notstandsgesetz zur Einführung weitreichender Zölle – auch gegen die EU – überschreite seine Befugnisse, entschieden die Richter. Damit gerät Trumps aggressive Handelspolitik ins Wanken.
Washington. Im Streit um seine aggressive Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten entschied, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um weitreichende Strafzölle gegen zahlreiche Handelspartner zu verhängen – darunter auch gegen die Europäische Union.
Mit der Entscheidung setzt das höchste US-Gericht der handelspolitischen Strategie Trumps deutliche Grenzen. Der Präsident hatte argumentiert, die Zölle seien aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig und stützte sich dabei auf ein Notstandsgesetz, das ihm in Krisensituationen erweiterte Befugnisse einräumt. Die Richter folgten dieser Argumentation jedoch nicht und stellten klar, dass die Voraussetzungen für einen solchen nationalen Notstand in diesem Fall nicht erfüllt gewesen seien.
Die verhängten Zölle hatten international für Spannungen gesorgt und insbesondere das transatlantische Verhältnis belastet. Mehrere Handelspartner, darunter Staaten der Europäischen Union, hatten mit Gegenmaßnahmen reagiert oder diese angekündigt. Wirtschaftsverbände warnten zudem vor steigenden Preisen und Belastungen für Unternehmen und Verbraucher.
Mit dem Urteil stärkt der Supreme Court die Kontrollfunktion der Justiz gegenüber der Exekutive. Zugleich dürfte die Entscheidung weitreichende Folgen für die US-Handelspolitik haben und die Debatte über die Reichweite präsidialer Notstandsbefugnisse neu entfachen.
red