CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Statt juristischer Schritte setzt er auf politische Lösungen und warnt vor einem Märtyrer-Effekt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er dennoch kategorisch aus.
München (red) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot deutlich widersprochen.
Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Söder: „Ein AfD-Verbot wäre der falsche Weg. Denn ein gescheitertes Verbotsverfahren würde nur einen falschen Märtyrerstatus schaffen.“ Söder bekräftigte: „Unsere Linie ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine vernünftige Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt. Unzufriedenheit und Verunsicherung, von denen radikale Kräfte profitieren, lassen sich nicht verbieten. Wenn wir die Probleme unseres Landes lösen, wird die AfD auch wieder an Bedeutung verlieren. Nur mit kluger und entschlossener Politik können wir den Extremisten den Nährboden entziehen.“
Söder sagte zugleich, dass es mit der AfD keinerlei Zusammenarbeit geben werde. „Sie will aus der EU und Nato austreten und gefährdet damit massiv unsere Sicherheit und unseren Wohlstand“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“.
