Einige Bundesländer wollen Kinderpornografie-Paragrafen entschärfen

Mehrere Bundesländer wollen den Kinderpornografie-Paragrafen 184b des Strafgesetzbuches entschärfen. Der am 10. November stattfindenden Justizministerkonferenz liegt ein entsprechender Beschlussvorschlag des Landes Brandenburg vor. Darin wird das Bundesjustizministerium aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Tatbestände des Paragrafen 184b Absatz 1 des Strafgesetzbuchs als Vergehen herabgestuft oder eine Regelung für minder schwere Fälle vorsieht.

„Das Anliegen, auch die mittelbare Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch die Verbreitung von Kinderpornografie schärfer zu sanktionieren, verdient weiterhin uneingeschränkte Zustimmung“, sagte die brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) der „Welt“; mit der Neuregelung unterliege aber etwa ein nicht rechtzeitiges Löschen eines für den Empfänger ungewollt übersandten Bildes oder eine Inbesitznahme durch Aufsichtspersonen grundsätzlich einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. „Um dem verfassungsrechtlich begründeten Verhältnismäßigkeitsgebot zu genügen und Wertungswidersprüche zu beseitigen, bedarf es einer dringenden Korrektur der Strafandrohungen entsprechend dem jeweiligen Unrechtsgehalt der Tat.“ Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums sagte: „Hessen hat sich schon immer dafür eingesetzt, eine tat- und schuldangemessene Sanktionierung im Einzelfall zu gewährleisten.“

Ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums sagte: „Niedersachsens Haltung war schon damals, dass es ohne die Möglichkeit eines minder schweren Falls zur ungerechtfertigten Kriminalisierung – und damit im Ergebnis zu Viktimisierung – von Jugendlichen kommen wird.“ Dies bezieht sich auf die Gesetzesverschärfung aus dem vergangenen Jahr, seitdem der Besitz kinderpornografischer Schriften grundsätzlich als Verbrechen gilt. Die Einstellung eines Verfahrens ist demnach nicht möglich.

Berlin, Sachsen, Bayern und Rheinland-Pfalz kündigten in der „Welt“ explizit eine Unterstützung des Antrags aus Brandenburg an. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) sagte: „Nicht die Einstufung als Verbrechen schützt die Schwächsten unserer Gesellschaft, sondern das Verhindern von Tatgelegenheiten und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung.“ Stimmen aus der Ampel-Koalition deuten auf eine erneute Gesetzesänderung hin.

„Wir sehen die praktischen Probleme und erheblichen Wertungswidersprüche, zu denen der Paragraf 184b StGB in seiner derzeitigen Ausgestaltung führt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede. Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram sagte der Zeitung: „Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen die Möglichkeit haben, auf die verschiedenen Fallkonstellationen tat- und schuldangemessen reagieren zu können. Die aktuelle Fassung des Paragrafen 184b StGB ermöglicht dies nicht. So machen sich Jugendliche, die einander Fotos von sich selbst schicken, ausnahmslos wegen eines Verbrechens strafbar. Damit verbaut man diesen Jugendlichen ihre Zukunft.“

red

Smartphones, Tablets, Mobiltelefone: EU zwingt Hersteller zu Ersatzteilen und Reparaturfähigkeit

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich am Freitag auf neue sogenannte „Ökodesign-Regeln“ für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Erstmals müssen die Hersteller dieser Produkte nun bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen und Software-Updates gewährleisten, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. „Die Verhandlungen sind ein großer Erfolg und ein weiterer Schritt in Richtung einer gelebten Kreislaufwirtschaft, im Einklang mit dem Koalitionsvertrag“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, sie hoffe dass „Massenprodukte wie Smartphones und Tablets“ künftig leichter reparierbar seien und werden dadurch langlebiger würden. „Damit kommen wir dem Recht auf Reparatur einen großen Schritt näher“, sagte Lemke. Niemand solle mehr ein Handy wegwerfen müssen, weil ein defekter Akku nicht entnommen werden kann.

Konkret müssen die Hersteller Reparaturinformationen und bestimmte Ersatzteile, wie z.B. Displays und Akkus, für 7 Jahre zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen Hersteller das Produkt künftig so gestalten, dass ein einfacherer Austausch von Komponenten möglich ist. Zusätzlich sollen die Hersteller Software Updates für 5 Jahre zur Verfügung stellen.

Software- Updates dürfen gleichzeitig nicht dazu führen, dass die Hardware beeinträchtigt wird. Ferner werden die Rechte von Unternehmen, die Smartphones und Tablets professionell wiederaufbereiten, mit der neuen Verordnung gestärkt. Laut Europäischer Kommission reduziert die neue Ökodesign-Verordnung, zusammen mit der zukünftigen Energielabel-Verordnung, den Primärenergieverbrauch der betroffenen Produkte im Jahr 2030 EU-weit um 13,9 TWh.

Die neuen Anforderungen treten nach ihrer Verabschiedung durch die Europäische Kommission im kommenden Jahr in Kraft und gelten nach einer Übergangszeit von 21 Monaten für alle in der EU verkauften Geräte, wie es weiter hieß.

red