Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker geht auf Konfrontation mit Berlin: Die Grünen-Politikerin kritisiert die geplante Abschaffung der Solarförderung – und warnt vor einem „fatalen Signal“ an Hausbesitzer. Auch beim Aufbau von Wasserstoff-Infrastruktur fehle es an klaren Ansagen.

Stuttgart (red) – Die Landesenergieministerin Thekla Walker hat sich zum heute vorgestellten Monitoring der Energiewende von Bundesministerin Katherina Reiche geäußert. Walker kritisierte die Widersprüche in den Aussagen der Wissenschaftler, die einen hohen Zubau an Solar- und Windenergie fordern, während Reiche die Einspeisevergütung für Privatpersonen streichen möchte.

Dies sei ein fatales Signal an Hauseigentümer. Walker betonte, dass die Energiewende den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen müsse und nicht einseitig auf die Interessen großer Unternehmen ausgerichtet werden dürfe.

Des Weiteren wies Walker darauf hin, dass Reiche den Handlungsvorschlägen ihrer Gutachter ausweiche.

Nach einem bisher verlorenen Jahr sei ein Herbst der Entscheidungen notwendig. Stadtwerke, Energiegenossenschaften und die heimische Erneuerbaren-Branche benötigten Klarheit, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Die unklaren Aussagen zur Zukunft der EEG-Förderung würden die Entwicklung von Windkraftprojekten gefährden.

Walker unterstützte die von den Gutachtern vorgeschlagene Ausschreibung von Reservekraftwerken, die vorrangig in den Verbrauchszentren des Südens installiert werden sollten. Diese müssten wasserstofftauglich sein, um die Wasserstoff-Wirtschaft im Land zu sichern.

Die fehlende Festlegung von Reiche in diesem Bereich gefährde den Aufbau dieser wichtigen Infrastruktur.