Entwurf: Gesetze sollen künftig nur noch im Internet veröffentlicht werden

Gesetze sollen künftig digital veröffentlicht werden, um die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig zu machen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium vor, der am Donnerstag laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zur Abstimmung an die übrigen Bundesministerien ging. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem RND dazu: „Wir machen den Rechtsstaat digitaler. Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt.“ Das schaffe Transparenz und erleichtere auch Rechtsanwendern die alltägliche Arbeit. Nicht zuletzt spare die elektronische Verkündung Ressourcen.

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„Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblatts kann jährlich ein Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern eingespart werden.“ Buschmann zufolge soll das Gesetz ab 2023 gelten und die amtliche Verkündung von Gesetzen auf einer vom Bundesamt für Justiz betriebenen Verkündungsplattform im Internet regeln. Dies beschleunige die Verkündung und verbessere den Zugang zu Rechtstexten, sagte der FDP-Politiker.

Bürger könnten dann kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen zugreifen. Außerdem könnten die Dokumente frei ausgedruckt, durchsucht und weiterverwendet werden. Ein Gesetz kann in Deutschland derzeit nur in Kraft treten, wenn es von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, vom Bundespräsidenten unterzeichnet sowie abschließend im Bundesgesetzblatt publiziert worden ist.

Damit soll nun Schluss sein. Nach Angaben des Ministeriums setzt die elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts im Internet eine Änderung von Artikel 82 Absatz 1 Grundgesetz voraus. Der Entwurf für eine solche Grundgesetzänderung werde parallel unter Federführung des Bundesinnenministeriums eingebracht.

red / dts

Inzidenzwert im Landkreis durchbricht 400er-Schwelle

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen bundesweit vorläufig 119.360 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 34 Prozent oder 30.218 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 488,7 auf heute 532,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.
(Stand: 23.06.2022 – 03.11 Uhr)
Und so sehen die Corona-Zahlen im LANDKREIS LUDWIGSBURG aus: 

Das Gesundheitsamt Ludwigsburg hat am Donnerstagnachmittag in der Summe vorläufig 501 (Vortag: 643) neue Corona-Fälle gemeldet. Die Inzidenz steigt laut dem Landratsamt auf 409,2. Am Mittwoch lag der Wert bei 347,4. Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg liegt bei mindestens 716. (Stand: 23.06.22 – 16Uhr)

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Die Hospitalisierungsinzidenz steigt von 2,6 am Dienstag auf 2,9 am Mittwoch.

Grafik: Gesundheitsamt LB – Stand: 22.06.

Gemeinde ( Bestätigte Fälle | Differenz zum Vortag ) Stand: 22.06.

Affalterbach ( 1.478 | 6 )
Asperg ( 4.336 | 17 )
Benningen am Neckar ( 1.977 | -3 )
Besigheim ( 4.198 | 5 )
Bietigheim-Bissingen ( 14.611 | 52 )
Bönnigheim ( 2.832 | 6 )
Ditzingen ( 7.859 | 24 )
Eberdingen ( 2.024 | 9 )
Erdmannhausen ( 1.586 | 2 )
Erligheim ( 866 | 2 )
Freiberg am Neckar ( 4.753 | 5 )
Freudental ( 844 | 2 )
Gemmrigheim ( 1.599 | 4 )
Gerlingen ( 5.520 | 26 )
Großbottwar ( 2.759 | 4 )
Hemmingen ( 2.618 | 23 )
Hessigheim ( 806 | 1 )
Ingersheim ( 2.019 | 0 )
Kirchheim am Neckar ( 2.261 | 6 )
Korntal-Münchingen ( 6.395 | 46 )
Kornwestheim ( 11.352 | 34 )
Löchgau ( 1.785 | 9 )
Ludwigsburg ( 29.894 | 95 )
Marbach am Neckar ( 5.060 | 14 )
Markgröningen ( 4.415 | 6 )
Möglingen ( 3.585 | 18 )
Mundelsheim ( 1.024 | 4 )
Murr ( 2.109 | 11 )
Oberriexingen ( 876 | 3 )
Oberstenfeld ( 2.362 | 12 )
Pleidelsheim ( 2.042 | 6 )
Remseck am Neckar ( 8.491 | -15 )
Sachsenheim ( 5.574 | 11 )
Schwieberdingen ( 3.901 | 23 )
Sersheim ( 1.528 | 1 )
Steinheim an der Murr ( 3.716 | 21 )
Tamm ( 3.579 | 21 )
Vaihingen an der Enz ( 9.145 | 51 )
Walheim ( 1.061 | 7 )

Hinweis:

Seit einigen Monaten verzichten mehrere Bundesländer, darunter auch Baden-Württemberg, darauf, am Wochenende Daten an das RKI weiterzuleiten. Sie werden erst montags übermittelt und in den dienstags vom RKI veröffentlichten Daten berücksichtigt. Seit Anfang des Monats verzichtet das RKI zudem darauf, sonntags die am Tag zuvor aus den übrigen Bundesländern eingegangenen Meldungen einzulesen. Sie fließen erst in die Veröffentlichung am Montag ein. Dadurch fallen die Sieben-Tage-Inzidenzen des RKI sonntags und montags teilweise deutlich zu niedrig aus.

red