Entwurf: Gesetze sollen künftig nur noch im Internet veröffentlicht werden

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Gesetze sollen künftig digital veröffentlicht werden, um die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig zu machen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium vor, der am Donnerstag laut “Redaktionsnetzwerk Deutschland” zur Abstimmung an die übrigen Bundesministerien ging. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem RND dazu: “Wir machen den Rechtsstaat digitaler. Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt.” Das schaffe Transparenz und erleichtere auch Rechtsanwendern die alltägliche Arbeit. Nicht zuletzt spare die elektronische Verkündung Ressourcen.

“Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblatts kann jährlich ein Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern eingespart werden.” Buschmann zufolge soll das Gesetz ab 2023 gelten und die amtliche Verkündung von Gesetzen auf einer vom Bundesamt für Justiz betriebenen Verkündungsplattform im Internet regeln. Dies beschleunige die Verkündung und verbessere den Zugang zu Rechtstexten, sagte der FDP-Politiker.

Bürger könnten dann kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen zugreifen. Außerdem könnten die Dokumente frei ausgedruckt, durchsucht und weiterverwendet werden. Ein Gesetz kann in Deutschland derzeit nur in Kraft treten, wenn es von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, vom Bundespräsidenten unterzeichnet sowie abschließend im Bundesgesetzblatt publiziert worden ist.

Damit soll nun Schluss sein. Nach Angaben des Ministeriums setzt die elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts im Internet eine Änderung von Artikel 82 Absatz 1 Grundgesetz voraus. Der Entwurf für eine solche Grundgesetzänderung werde parallel unter Federführung des Bundesinnenministeriums eingebracht.

red / dts

Google-Chef fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz

Google fordert Regeln für Künstliche Intelligenz. Foto: dts

Der Vorstandsvorsitzende des US-Internetkonzerns Google, Sundar Pichai, fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz (KI). Der Gesetzgeber müsse aber aufpassen, diese Schlüsseltechnologie nicht zu stark einzuschränken und damit neue Wohlstandsmöglichkeiten zu gefährden, sagte Pichai der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. KI sei zu wichtig, “um sie nicht zu regulieren – und zu wichtig, um sie nicht gut zu regulieren”.

Gegenwärtig arbeitet die EU an einem umfassenden Regelwerk für die KI (“AI Act”), in dem es etwa darum geht, mögliche Anwendungen in verschiedene Risikoklassen einzuteilen, die rechtlich unterschiedlichen Anforderungen unterliegen sollen. Wichtig sei es, sicherzustellen, dass der “geschaffene Rahmen Experimente und Innovationen zulässt”, sagte Pichai, der gerade mehrere europäische Länder bereiste und in Deutschland unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) getroffen hat. Zugleich mahnte der Spitzenmanager, dass sich auch die deutsche Wirtschaft und öffentliche Verwaltung intensiv mit den Möglichkeiten und Risiken dieser Technologie auseinandersetzen und sie nutzen müsse.

“Um wettbewerbsfähig zu bleiben, wird viel davon abhängen, wie Deutschland KI annimmt und damit umgeht.” Noch größeres Interesse an der KI hatte in der jüngeren Vergangenheit besonders das Dialogsystem ChatGPT ausgelöst. Seither steht sogar die Frage im Raum, ob das hinter ChatGPT stehende Unternehmen OpenAI gemeinsam mit dem Software-Hersteller Microsoft die bislang größte Bedrohung für Googles Geschäftsmodell sind, seitdem es die Suchmaschine gibt.

“Nein, das sehe ich definitiv nicht so”, sagte Pichai dazu – Google stellte gerade erst ein eigenes Sprachsystem namens Bard vor. Pichai warnte überdies auch davor, die Fähigkeiten der neuen KI-Modelle zu überschätzen. “Sie können sehr gute Antworten geben – und sie können auch sehr, sehr falsch liegen”, so Pichai: “Diese Technologie hat in ihrem derzeitigen Stadium kein tiefes Verständnis von Sprache, wie wir uns das zuschreiben. Aber sie ist sehr effektiv in vielen Bereichen.”

red