Erhöhung Kita-Gebühren: Stadtverwaltung Ludwigsburg stellt neues Modell vor

Der Ausschuss des Gemeinderats für Bildung, Sport, Soziales (BSS) hat in der vergangenen Woche intensiv über die Vorlage 353/20 beraten. Diese schlägt vor, mit einem gemeinsamen Beschluss die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie die Elternbeiträge für die Kindergärten anzuheben. Angesichts massiver Einbußen bei den Steuereinnahmen sollen die Wirtschaft mit 1,6 Millionen Euro, die Bürgerinnen und Bürger über die Grundsteuer mit 1,7 Millionen Euro sowie die Eltern von Kindergartenkindern mit 0,5 Millionen Euro beteiligt werden. „Wir schlagen schmerzliche und harte Einsparungen in allen Bereichen der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft vor“,  betont OB Dr. Matthias Knecht. „Aber nur ein gemeinsamer Kraftakt hilft, um in die Zukunft unserer Stadt zu investieren.“

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Vor dem Hintergrund der sehr intensiven Diskussion beauftragte der BSS die Stadtverwaltung, neue Vorschläge für die Kindergartengebühren zu entwickeln.

Folgendes Modell liegt dem Gemeinderat nun zur Beratung und Entscheidung vor:

  • Die aktuelle Elternbeitragsstaffel mit der Differenzierung nach Betreuungsstunden und Anzahl der Kinder bleibt unverändert.
  • Künftig werden jedoch nicht mehr elf Beiträge pro Jahr, sondern zwölf erhoben. Der bisher beitragsfreie Monat entfällt.
  • Parallel zur neuen Beitragssatzung mit der Zahlungspflicht für zwölf Monate empfiehlt die Stadtverwaltung, einen Abschlag für jene Familien einzuführen, deren Einkommen unterhalb von 35.000 Euro pro Jahr (bei einer Familie mit einem Kind) liegt und über der Grenze, bei der das Jugendamt die Elternbeiträge übernimmt. Mit diesem Vorschlag der Verwaltung würden die Elternbeiträge linear um rund neun Prozent steigen, allerdings nicht für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 35.000 Euro.
  • Um den Verwaltungsaufwand minimal zu halten, beabsichtigt die Stadtverwaltung die Einkommensprüfung mit der LudwigsburgCard zu koppeln und deren Einkommensgrenzen zum Maßstab zu nehmen.
  • Diese Neuregelung würde zum 1. August 2021 in Kraft treten, da dieser Monat bislang beitragsfrei ist. Die Satzung würde mit Beschluss bereits im Dezember geändert werden.

„Mit dieser Lösung könnten wir eine verträgliche Erhöhung erreichen, die unser den Eltern vertrautes Beitragssystem weitgehend beibehält, unsere Budgetziele absichert und – das wäre eine neue Komponente – gerade die Familien entlastet, die über der Grenze für Transferleistungen, gleichwohl aber im unteren Einkommensbereich liegen“, wirbt der Erste Bürgermeister Konrad Seigfried für den Vorschlag der Stadtverwaltung. „Wir würden uns sehr freuen, wenn der Gemeinderat diesen Weg mit uns gehen könnte.“

red

Corona-Fallzahlen am Donnerstag, 03. Dezember im Kreis Ludwigsburg

Die Landesregierung hat sich am Donnerstag auf eine nächtliche Ausgangssperre für Kreise mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche geeinigt. Das teilte das Staatsministerium in Baden-Württemberg am Donnerstag mit. In sogenannten Corona-Hotspots dürfen die Menschen künftig nachts nur noch aus triftigen Gründen das Haus verlassen. Ausnahmen würden bspw. für medizinische Notfälle oder aus Arbeitsgründen gelten. Die Details will das Sozialministerium in einem Erlass regeln.

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Die Lage am Donnerstag 3. Dezember im Landkreis Ludwigsburg: 

Binnen 24 Stunden meldete das Gesundheitsamt in Ludwigsburg +186 neue Corona-Infizierte. Im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche hat sich die Zahl der Neuinfektionen weiter erhöht. Damals waren 122 neue Corona-Infektionen gemeldet worden. Gestern waren es 161 Fälle. Der bis dato höchste Wert seit Beginn der Corona-Pandemie im Kreis Ludwigsburg lag bei 305.

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich laut dem Landratsamt mindestens 9.588 Menschen im Landkreis Ludwigsburg nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion stieg um eins auf 136. Rund 8.295 (+80Menschen haben die Infektion nach Schätzungen vom Landratsamt überstanden. (Stand: 03. 12)

Laut den RKH Kliniken sind 62 (+/- 0 )  COVID-19 Patienten in stationärer Behandlung im Klinikum Ludwigsburg untergebracht. 49 (+/- 0) Patienten werden auf der Normalstation behandelt. 13 (+/- 0) Patienten befinden sich auf der Intensivstation, von denen 11 (+/- 0) beatmet werden. (Stand: 03.12.)

Die Zahl der Neuinfektionen der letzten 7 Tage je 100.000 Einwohner liegt laut dem Landratsamt am Mittwoch bei 122 (Stand: 03.12.) Gestern lag der Wert bei 114,1Damit liegt der Landkreis weiterhin sehr deutlich über der kritischen Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erreicht.

Nach dem am Mittwoch (14.10.) der Grenzwert von 50 Neuinfektionen der letzten 7 Tage je 100.000 Einwohner im Landkreis Ludwigsburg überschritten wurde, gilt der Kreis zum Risikogebiet. Das Landratsamt hat aufgrund dieser Entwicklung eine Allgemeinverfügung erlassen, die seit Donnerstag (15.10.) gültig ist. In der Innenstadt der Stadt Ludwigsburg gilt zusätzlich seit dem 15. Oktober eine Maskenpflicht.

Aktuell Infizierte nach Gemeinde (Quelle: Landratsamt Ludwigsburg – Stand: 03.12.)

( Bestätigte Fälle | Differenz zum Vortag )

Affalterbach ( 68 | 1 )
Asperg ( 242 | 9 )
Benningen am Neckar ( 83 | 2 )
Besigheim ( 201 | 8 )
Bietigheim-Bissingen ( 1.014 | 14 )
Bönnigheim ( 204 | 7 )
Ditzingen ( 384 | 5 )
Eberdingen ( 133 | 0 )
Erdmannhausen ( 70 | 5 )
Erligheim ( 64 | 0 )
Freiberg am Neckar ( 223 | 5 )
Freudental ( 94 | 1 )
Gemmrigheim ( 90 | 2 )
Gerlingen ( 295 | 6 )
Großbottwar ( 104 | 3 )
Hemmingen ( 122 | 6 )
Hessigheim ( 21 | 0 )
Ingersheim ( 85 | 0 )
Kirchheim am Neckar ( 135 | 0 )
Korntal-Münchingen ( 343 | 2 )
Kornwestheim ( 696 | 17 )
Löchgau ( 85 | 2 )
Ludwigsburg ( 1.720 | 41 )
Marbach am Neckar ( 272 | 4 )
Markgröningen ( 197 | 1 )
Möglingen ( 263 | 3 )
Mundelsheim ( 52 | 0 )
Murr ( 99 | 0 )
Oberriexingen ( 43 | 0 )
Oberstenfeld ( 108 | 1 )
Pleidelsheim ( 103 | 2 )
Remseck am Neckar ( 434 | 14 )
Sachsenheim ( 365 | 8 )
Schwieberdingen ( 163 | 0 )
Sersheim ( 124 | 2 )
Steinheim an der Murr ( 165 | 4 )
Tamm ( 182 | 4 )
Vaihingen an der Enz ( 481 | 6 )
Walheim ( 51 | 1 )

red