Der Ausschuss des Gemeinderats für Bildung, Sport, Soziales (BSS) hat in der vergangenen Woche intensiv über die Vorlage 353/20 beraten. Diese schlägt vor, mit einem gemeinsamen Beschluss die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie die Elternbeiträge für die Kindergärten anzuheben. Angesichts massiver Einbußen bei den Steuereinnahmen sollen die Wirtschaft mit 1,6 Millionen Euro, die Bürgerinnen und Bürger über die Grundsteuer mit 1,7 Millionen Euro sowie die Eltern von Kindergartenkindern mit 0,5 Millionen Euro beteiligt werden. „Wir schlagen schmerzliche und harte Einsparungen in allen Bereichen der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft vor“, betont OB Dr. Matthias Knecht. „Aber nur ein gemeinsamer Kraftakt hilft, um in die Zukunft unserer Stadt zu investieren.“
Vor dem Hintergrund der sehr intensiven Diskussion beauftragte der BSS die Stadtverwaltung, neue Vorschläge für die Kindergartengebühren zu entwickeln.
Folgendes Modell liegt dem Gemeinderat nun zur Beratung und Entscheidung vor:
- Die aktuelle Elternbeitragsstaffel mit der Differenzierung nach Betreuungsstunden und Anzahl der Kinder bleibt unverändert.
- Künftig werden jedoch nicht mehr elf Beiträge pro Jahr, sondern zwölf erhoben. Der bisher beitragsfreie Monat entfällt.
- Parallel zur neuen Beitragssatzung mit der Zahlungspflicht für zwölf Monate empfiehlt die Stadtverwaltung, einen Abschlag für jene Familien einzuführen, deren Einkommen unterhalb von 35.000 Euro pro Jahr (bei einer Familie mit einem Kind) liegt und über der Grenze, bei der das Jugendamt die Elternbeiträge übernimmt. Mit diesem Vorschlag der Verwaltung würden die Elternbeiträge linear um rund neun Prozent steigen, allerdings nicht für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 35.000 Euro.
- Um den Verwaltungsaufwand minimal zu halten, beabsichtigt die Stadtverwaltung die Einkommensprüfung mit der LudwigsburgCard zu koppeln und deren Einkommensgrenzen zum Maßstab zu nehmen.
- Diese Neuregelung würde zum 1. August 2021 in Kraft treten, da dieser Monat bislang beitragsfrei ist. Die Satzung würde mit Beschluss bereits im Dezember geändert werden.
„Mit dieser Lösung könnten wir eine verträgliche Erhöhung erreichen, die unser den Eltern vertrautes Beitragssystem weitgehend beibehält, unsere Budgetziele absichert und – das wäre eine neue Komponente – gerade die Familien entlastet, die über der Grenze für Transferleistungen, gleichwohl aber im unteren Einkommensbereich liegen“, wirbt der Erste Bürgermeister Konrad Seigfried für den Vorschlag der Stadtverwaltung. „Wir würden uns sehr freuen, wenn der Gemeinderat diesen Weg mit uns gehen könnte.“
red