Für morgen, Freitag, 26. Februar 2021, wurde in Stuttgart eine Versammlung in Form eines Autokorsos angemeldet, der vom Stadtgebiet Stuttgart voraussichtlich über die B 27 nach Ludwigsburg führen wird und sich im Bereich B27/Frankfurter Straße Höhe Einmündung L 1138 Richtung Seeschloss Monrepos wieder auflösen soll. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg geht davon aus, dass der Autokorso gegen 18:45 Uhr den Stadtrand erreichen wird. In der Folge muss bis gegen 19:30 Uhr entlang der B 27 durch das Ludwigsburger Stadtgebiet mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
Auch am Sonntagmittag findet im Landkreis Ludwigsburg unter dem Motto “Aus der Diktatur in die Freiheit” eine weitere Versammlung statt, die als Autokorso durchgeführt wird.
Die Versammlungsanmeldung wurde von der Stadt Ludwigsburg bestätigt. Mit dieser Bestätigung sind einige Auflagen verknüpft, deren Einhaltung die Versammlungsleitung zu gewährleisten hat und die durch die Polizei überprüft werden.
Für die Stadtverwaltung als Versammlungsbehörde gab es keine rechtliche Grundlage, den Autokorso zu verbieten, auch wenn es sich um denselben Anmelder handelt wie am 19.02.2021. Denn das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte in seinem Beschluss festgehalten, dass einer weiteren Kundgebung des Veranstalters unter bestimmten Bedingungen zugestimmt werden könne. Das Gericht nannte einen öffentlichen Parkplatz als Ausgangs- und Endpunkt des Autokorso. Zudem müsse der Veranstalter zu erkennen geben, dass er künftig gewillt sei, entsprechende Auflagen wie ein Hupverbot zu akzeptieren und auf deren Einhaltung hinzuwirken.
In einem Kooperationsgespräch legten Stadtverwaltung und Veranstalter einen angemessenen Start- und Endpunkt sowie eine entsprechende Strecke fest. Der Veranstalter versicherte, auf die Einhaltung der Auflagen hinzuwirken. Die nach dem Autokorso vorliegenden Erfahrungen werden erneut in die Entscheidung über mögliche weitere Veranstaltungen dieser Art einfließen.
Die Versammlung wird gegen 11.00 Uhr in der Reuteallee in Ludwigsburg beginnen. Der Autokorso wird dann ein kurzes Stück über die Bundesstraße 27 geleitet und dann über die Markgröninger Straße nach Asperg fahren. Anschließend führt die Aufzugsstrecke die Teilnehmenden von Markgröningen, nach Unterriexingen, Großsachsenheim, Kleinglattbach, Gündelbach bis Häfnerhaslach. Dort endet die Versammlung gegen 12.30 Uhr.
Um einen gefahr- und soweit als möglich reibungslosen Ablauf der Versammlung gewährleisten zu können, wird die Polizei Sperrungen entlang der Strecke errichten müssen. Den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten ist hierbei ein wichtiges Ziel. Verkehrsbehinderungen werden aber nicht ausbleiben. Polizei und Stadtverwaltung bitten diesen Umstand bei geplanten Fahrten zu berücksichtigen.
Das Polizeipräsidium Ludwigsburg weist die Teilnehmerinnen und Teilnehmer abermals daraufhin, dass die vorgegebene Aufzugstrecke, sowie die bestehenden Verkehrsregeln einzuhalten sind und den Weisungen der Polizeibeamten Folge zu leisten ist.
Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg