“Es ist Eure Wahl” – Ein Kommentar von Ayhan Güneş

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei am 14. Mai 2023 ist vorbei, und am 28. Mai steht die Stichwahl bevor. Im Vorfeld dieser Wahlen haben sich zahlreiche führende Politikerinnen und Politiker aus Deutschland deutlich gegen die aktuelle türkische Regierung positioniert und für einen Machtwechsel plädiert. Dieses Eingreifen in den Wahlkampf eines anderen souveränen Landes wirft wichtige Fragen auf und erfordert eine sorgfältige Betrachtung.

Spulen wir kurz zurück: Vor dem eigentlichen Wahldatum wurden türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland leben, dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war hoch, und laut den vorläufigen Zahlen der türkischen Wahlbehörde gaben rund 730.000 Personen in Deutschland ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung bundesweit lag bei etwa 48,8 Prozent.

Nachdem knapp 98 Prozent der Wahlurnen geöffnet wurden, steht laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu fest: Der amtierende Präsident konnte in Deutschland mehr als 65 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, was mehr als 460.000 Wahlberechtigten entspricht. Auf den Herausforderer entfielen knapp 33 Prozent der Stimmen.

Das Eingreifen ausländischer Politiker in die Wahlen anderer Länder ist eine kontroverse Angelegenheit. Befürworter argumentieren, dass politische Akteure ihre Meinung frei äußern können sollten, insbesondere wenn es um Menschenrechte, Demokratie oder andere grundlegende Werte geht. Sie könnten behaupten, dass das Eingreifen in den türkischen Wahlkampf eine Möglichkeit für deutsche Politiker war, ihre Unterstützung für Oppositionskandidaten zum Ausdruck zu bringen und sich für ihre politischen Überzeugungen einzusetzen.

Auf der anderen Seite könnten Kritiker argumentieren, dass ausländische Politiker sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen sollten. Einige könnten dies als Einmischung in die Souveränität und die demokratischen Prozesse des Landes betrachten. Darüber hinaus könnte argumentiert werden, dass das Eingreifen ausländischer Politiker die innenpolitische Dynamik und den Wahlprozess eines Landes beeinflussen könnte.

Es ist verständlich, dass politische Akteure ihre Unterstützung für demokratische Werte und Menschenrechte zum Ausdruck bringen möchten. Insbesondere in Fällen, in denen grundlegende Prinzipien und Freiheiten in Frage gestellt werden, verspüren politische Führungspersonen den Drang, ihre Stimme zu erheben und Solidarität mit der Opposition zu zeigen. Dies könnte als Ausdruck des Glaubens an universelle Werte und des Engagements für eine gerechtere Zukunft betrachtet werden.

Dennoch ist es wichtig, die möglichen Auswirkungen einer solchen Einmischung zu bedenken. Wahlempfehlungen aus dem Ausland könnten zu Reaktionen bei den Wählerinnen und Wählern führen, die sich von den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland bevormundet fühlen könnten. Der Widerstand aus Trotz oder der Wunsch nach Unabhängigkeit könnten dazu führen, dass einige Wählerinnen und Wähler bewusst das Gegenteil von dem tun, was empfohlen wurde.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass eine starke Einmischung aus dem Ausland die innenpolitische Dynamik eines Landes beeinflusst und das Vertrauen der Wählerschaft untergräbt. Die Souveränität eines Landes sollte respektiert werden, und die Entscheidungen über politische Führungspersonen sollten vor allem von den Wählerinnen und Wählern im Inland getroffen werden.

Es ist daher wichtig, dass politische Mandatsträger die Balance zwischen dem Ausdruck ihrer Überzeugungen und dem Respekt vor den demokratischen Prozessen anderer Länder finden. Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, aber auch die möglichen Konsequenzen einer Einmischung in einen Wahlprozess müssen bedacht werden. Eine verantwortungsvolle und respektvolle Herangehensweise ist erforderlich, um das Vertrauen in demokratische Prozesse zu wahren und den Wählern die Freiheit zu lassen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen – unabhängig davon, wie diese aussehen mögen.

Gerichtsentscheidung stärkt kommunale Wohnungsgesellschaften im Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Ein Kommentar von Ayhan Güneş

Ein Kommentar von Ayhan Güneş

In einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware geworden ist und viele Menschen sich keine Wohnung mehr leisten können, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ein wichtiges Signal. Denn sie stärkt nicht nur die Position der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Ludwigsburg, sondern setzt ein starkes Zeichen für alle Städte und Kommunen in Deutschland.

Es ist höchste Zeit, dass bezahlbarer Wohnraum wieder zu einer Selbstverständlichkeit wird. Denn Wohnen ist ein Grundrecht, das für alle Menschen erschwinglich sein muss. Die politischen Maßnahmen der Vergangenheit haben bislang nicht ausreichend gewirkt, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Daher müssen alle Akteure im Wohnungsbau zusammenarbeiten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – sei es durch den sozialen Wohnungsbau, durch die Mietpreisbremse oder auch durch den Verkauf von Eigentumswohnungen.

Es bleibt jedoch eine Herausforderung, genügend bezahlbaren Wohnraum in Städten und Gemeinden zu schaffen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist nur ein Teil der Lösung. Es ist wichtig, dass alle Akteure im Wohnungsbau zusammenarbeiten, um innovative Lösungen zu finden, die bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hier sind auch die privaten Bauträger gefragt, die sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beteiligen können.

Letztlich muss aber auch die Politik handeln. Es braucht eine bundesweite Strategie, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Mietpreisbremse, der soziale Wohnungsbau und der Verkauf von Eigentumswohnungen sind nur einige Instrumente, die eingesetzt werden können. Aber es braucht auch Mut zu innovativen Konzepten und eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten, um bezahlbaren Wohnraum wieder zur Selbstverständlichkeit zu machen.

Die Frage, ob kommunale Bauträger Eigentumswohnungen selbst verkaufen dürfen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist nicht nur legitim, sondern auch von großer Bedeutung. Die klare Antwort: Sie dürfen! Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Signal für alle, die sich für bezahlbaren Wohnraum engagieren.

Das Urteil gibt den kommunalen Bauträgern die Möglichkeit, aktiv gegen Wohnungsnot vorzugehen. Gerade in Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und sich Wohnungen zu einem Luxusgut entwickeln, ist es wichtig, dass kommunale Bauträger wie die WBL preisgünstigen Wohnraum schaffen und sich hierfür auch durch den Verkauf von Eigentumswohnungen refinanzieren können. Eine gute Zusammenarbeit zwischen kommunalen Bauträgern und privaten Bauherren ist dabei unerlässlich, um mehr Wohnungen im Stadtgebiet zu bauen und die Wohnungsnot zu bekämpfen