EU-Kommission: Regierung von Orbán muss Anti-Korruptionsmaßnahmen einleiten

Die für den Erhalt des Rechtsstaats zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat Ungarn aufgefordert, die Vorschläge ihrer Behörde für Anti-Korruptionsmaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. In dem Bereich gebe es in Ungarn erhebliche Defizite, sagte die tschechische Politikerin der „Welt“. „Wir müssen beurteilen, ob EU-Gelder in den Mitgliedstaaten ausreichend gegen Missbrauch geschützt sind.“

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Bei Ungarn sei die Antwort ein klares Nein. „Wir haben das im Vorfeld der Entscheidung mit der ungarischen Regierung diskutiert und sie hat uns gegenüber viele Versprechen gemacht. Ich war überrascht, wie weitreichend diese Zugeständnisse sind.“

Jetzt müsse Ungarn liefern, so Jourova. „Die Regierung hat jetzt bis zu drei Monate, die Maßnahmen auf den Weg zu bringen und die anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass die Gelder der europäischen Steuerzahler in Ungarn geschützt sind.“ Jourova verteidigte das Vorgehen ihrer Behörde im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn gegen Kritik.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments hatten der Behörde vorgeworfen, mit dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus nur noch Korruption zu verfolgen, aber nicht mehr die Zersetzung des Rechtsstaats in Ungarn aufzuhalten. „Ich gebe Ihnen recht, unser Vorschlag beseitigt nicht alle Rechtsstaatsprobleme in Ungarn.“ Aber man müsse „in der politischen Realität arbeiten“, sagte Jourova.

„Der Rechtsstaatsmechanismus gibt uns nur den gesetzlichen Auftrag, den Schutz der EU-Gelder zu gewährleisten. Und die Maßnahmen, die Ungarn in diesem Bereich angeboten hat, gehen sehr weit. Aber der Rechtsstaatsmechanismus, der den EU-Haushalt absichern soll, ist eben nicht die einzige wichtige Lösung für all die Probleme, die wir in Ungarn sehen.“

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hatte die EU-Kommission am Sonntag vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Durch Reformen bei der Korruptionsbekämpfung könnte Ungarn die Kürzung der Mittel aber noch verhindern.

red

Viele Immobilieneigentümer Deutschland wollen anonym bleiben

In Deutschland bleiben viele Immobilieninvestoren anonym. Bei jedem fünften Firmeneintrag in den Katasterverzeichnissen der Bundesländer können die Eigentümer nicht persönlich identifiziert werden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine umfangreiche Datenauswertung in Zusammenarbeit mit Transparenzexperten.

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In dem Rechercheprojekt wurden alle 16 Bundesländer um Informationen über Immobilieneigentümer gebeten. Lediglich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland, Thüringen und Sachsen gaben Daten heraus. Den vorliegenden Firmendaten zufolge – Privatpersonen waren bei der Anfrage ausgenommen – enden die Eigentümerketten häufig in Steueroasen wie Zypern, den Cayman Islands oder der Schweiz.

In Dresden, Erfurt und Essen betreffe das etwa die Hälfte aller Unternehmen mit Sitz im Ausland, in Hannover, Thüringen und im Saarland immerhin rund 40 Prozent. „Es fließt viel illegitimes Kapital durch Steueroasen, etwa aus kriminellen Taten, Rohstoffspekulationen korrupter Staaten oder Bestechungsgeldern“, sagte Jakob Miethe, Ökonom an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Zeitung. Auch Gewinne aus regulären Mieteinnahmen könnten über anonyme Eigentümerketten verschleiert und „steueroptimiert“ werden.

Gemeinsam mit dem Ifo-Institut und dem Berliner Steuertransparenz-Fachmann Christoph Trautvetter war Miethe an der Auswertung der Katasterdaten beteiligt. Unter Forschern sei die Bundesrepublik als „Datenwüste“ berüchtigt, sagte Miethe. Laut Transparenz-Fachmann Trautvetter laufen die Ermittlungen von Steuerfahndern immer wieder ins Leere.

Kriminelle nutzten deutsche Immobilien, um Geld zu waschen, Städte und Gemeinden hätten Schwierigkeiten, mit Eigentümern im Ausland in Kontakt zu treten. „Kommunen benötigen ladungsfähige Adressen der wirtschaftlich Berechtigten einer Liegenschaft“, sagt Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Bau-Ausschuss. „Dass man eine Immobilie in Deutschland beispielsweise noch immer in bar bezahlen kann, ist ein Unding. Das sollten wir so schnell wie möglich abstellen“, sagte Daniel Föst, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Mit einem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung Eigentümerdaten aus den rund 530 Grundbüchern in das neue Transparenzregister übertragen. Zusätzlich arbeitet Berlin an einem neuen bundeseinheitlichen Gebäude- und Wohnungsregister.

Ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesinnenministerium soll am 26. Oktober im Kabinett vorliegen, wie die „Welt am Sonntag“ aus Koalitionskreisen erfahren haben will.

red