Europäische Gerichtshof schränkt Speicherung von Fluggastdaten ein

Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten in der EU muss deutlich eingeschränkt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Demnach erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der sogenannten PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das „absolut Notwendige“.

ANZEIGE

Insgesamt ist die Richtlinie aber gültig, sofern sie eng ausgelegt wird. Die Anwendung des durch die Richtlinie geschaffenen Systems müsse auf terroristische Straftaten und auf schwere Kriminalität mit einem „objektiven Zusammenhang“ mit der Beförderung von Fluggästen beschränkt sein, so die Luxemburger Richter. Die etwaige Ausdehnung der Anwendung auf alle oder einen Teil der EU-Flüge aufgrund der den Mitgliedstaaten in der Richtlinie eingeräumten Befugnisse müsse sich zudem sich auf das „absolut Notwendige“ beschränken.

Die PNR-Richtlinie schreibt zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität die systematische Verarbeitung einer großen Zahl von Fluggastdaten bei Flügen zwischen der Union und Drittstaaten bei der Einreise bzw. Ausreise vor. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten diese Richtlinie auch auf Flüge innerhalb der Union anwenden dürfen. Letzteres soll dem EuGH zufolge nur bei einer realen und aktuellen oder vorhersehbaren terroristischen Bedrohung möglich sein.

Ohne eine solche Bedrohung dürfe die Anwendung der Richtlinie nicht auf alle EU-Flüge ausgedehnt werden, hieß es. In diesem Fall müsse sich die Anwendung auf EU-Flüge beschränken, die etwa bestimmte Flugverbindungen, Reisemuster oder Flughäfen betreffen, für die es nach der Einschätzung des betreffenden Mitgliedstaats Anhaltspunkte gebe, die eine Anwendung der Richtlinie rechtfertigen könnten. Der EuGH schränkte in seinem Urteil auch die pauschale Speicherung von Fluggastdaten für mehr als sechs Monate ein.

Voraussetzung für eine längere Speicherung ist demnach eine konkrete Gefahr im Bereich terroristischer Straftaten oder schwerer Kriminalität (Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-817/19).

red / dts

Abgelehnte Asylbewerber: Mehr Abschiebungen in die Türkei

Trotz der umstrittenen Menschenrechtslage und Berichten über willkürliche Verhaftungen zwingen deutsche Behörden wieder mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr in die Türkei. „Im Zeitraum Januar bis Mai 2022 wurden insgesamt 204 Personen in die Türkei abgeschoben“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Die meisten Menschen türkischer Herkunft wurden aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg abgeschoben.

ANZEIGE

Setzt sich diese Abschiebepraxis fort, würde Deutschland demnach bis Ende 2022 knapp 500 Personen zurück in die Türkei schicken. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr schoben die Länderbehörden laut Angaben der Bundesregierung 361 Menschen in das Land ab, 2020 waren es 318. Die Zahl der Rückführungen war vor allem aufgrund der Corona-Lockdowns und der damit verbundenen Reisebeschränkungen gesunken. Vor der Pandemie lag die Zahl der Rückführungen in die Türkei nach Angaben der Bundesregierung bei 429 im Jahr 2019.

In einer früheren Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung festgehalten, sie sehe „die Lage von Menschenrechten und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, insbesondere mit Blick auf Oppositionelle und regierungskritische Stimmen, weiterhin mit großer Sorge“. Insbesondere der Druck auf linke, kurdische Aktivisten habe zugenommen. Zugleich halten die deutschen Behörden fest: „Hinweise zu systematischer Folter oder Misshandlungen liegen der Bundesregierung nicht vor.“

Für „allgemeine Kriminelle“ sieht die Bundesregierung zudem rechtsstaatliche und faire Verfahren nicht gefährdet. Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an der deutschen Abschiebepraxis in die Türkei. „Dass der Anstieg bei den Abschiebungen in die Türkei sich weiter fortsetzt, ist höchst besorgniserregend“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, den Funke-Zeitungen.

„Wir wissen aus der Praxis, dass von diesen Abschiebungen immer wieder Menschen betroffen sind, denen in der Türkei willkürliche Haft, Folter und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen.“ Bünger fordert ein Abschiebestopp in die Türkei. „Bund und Länder dürfen sich nicht länger zu Erfüllungsgehilfen von Erdogans Unterdrückungspolitik machen.“

red / dts