Der Haushalt ist genehmigt, Entwarnung gibt es in Vaihingen an der Enz aber nicht. Wegen sinkender Einnahmen, steigender Kosten und wachsender Liquiditätssorgen verschärft die Stadt ihren Sparkurs deutlich.
Von der Redaktion – 10.39 Uhr
Vaihingen an der Enz. Die Stadt Vaihingen an der Enz wechselt in eine interne Nothaushaltsführung. Das teilte die Stadt nach der Genehmigung des Haushaltsplans 2026 durch das Regierungspräsidium Stuttgart mit.
Damit ist der Haushalt zwar formal genehmigt, die finanzielle Lage der Stadt bleibt jedoch angespannt. Nach Angaben der Verwaltung machen vor allem rückläufige Gewerbesteuereinnahmen, steigende Kosten und Sorgen um die Zahlungsfähigkeit sofortige Maßnahmen notwendig.
Haushalt genehmigt, Probleme bleiben
Das Regierungspräsidium hat den Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe bestätigt. Im Haushaltserlass gab es laut Stadt nur eine geringe Beanstandung beim Stellenplan, die mit einem Nachtragshaushalt bereinigt werden soll.
Gleichzeitig bestätigt die Aufsichtsbehörde nach Darstellung der Stadt die schwierige Finanzlage. Für 2026 weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 9,5 Millionen Euro aus. Auch in den Folgejahren rechnet die Verwaltung mit strukturellen Defiziten. Hinzu kommt ein planmäßig steigender Schuldenstand.
Als zentrale Herausforderung nennt die Stadt die Sicherung ausreichender Liquidität.
Sparkurs wird verschärft
Die Kämmerei hat deshalb kurzfristig verwaltungsinterne Steuerungsmaßnahmen veranlasst. Künftig sollen Ausgaben auf das Notwendigste beschränkt werden. Die im Haushalt eingeplanten Mittel sollen nach Möglichkeit nicht vollständig ausgeschöpft werden.
Zudem werden alle bis 2029 vorgesehenen Maßnahmen erneut auf Priorität, Verschiebung und Notwendigkeit geprüft. Mehrkosten müssen an anderer Stelle kompensiert werden.
Außerdem gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2026 eine Wiederbesetzungssperre. Neueinstellungen oder Nachbesetzungen sollen nur in begründeten Ausnahmefällen und nach Freigabe auf Dezernentenebene möglich sein.
Stadt sieht weltpolitische Folgen als Belastung
Die Stadt verweist darauf, dass sich die Lage seit der Aufstellung des Haushalts weiter verschärft habe. Genannt werden unter anderem die Folgen der Eskalation im Iran, steigende Energie- und Transportkosten sowie erwartete Rückgänge bei Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Auch bei mehreren Investitionsprojekten seien zusätzliche Kosten zu erwarten.
Konsolidierung soll weitergehen
Der bereits angestoßene Haushaltskonsolidierungsprozess soll nun konsequent fortgeführt werden. Nach Angaben der Stadt begrüßt das Regierungspräsidium ausdrücklich die eingerichtete Haushaltsstrukturkommission.
Noch vor der Sommerpause soll der Gemeinderat über kurzfristig umsetzbare Maßnahmen entscheiden. Nach der Sommerpause sollen dann Beschlüsse zur langfristigen Entlastung folgen.
Bürgergartenschau bleibt außen vor
Die interne Nothaushaltsführung soll nach Angaben der Stadt ausdrücklich nicht zu einer neuen Debatte über die Bürgergartenschau 2029 führen. Kämmerer Alexander Kern verweist darauf, dass der Gemeinderat bereits einen klaren Kostenrahmen beschlossen und Einsparungen vorgegeben habe.
Oberbürgermeister Uwe Skrzypek-Muth sieht die Bürgergartenschau weiterhin als Chance, die Entwicklung der Stadt langfristig zu verbessern und zusätzliche Einnahmen zu generieren. Zugleich betont auch die Stadt dort eine kostensensible Planung.
Einordnung
Die Mitteilung zeigt ein Muster, das derzeit in vielen Kommunen sichtbar wird: Ein genehmigter Haushalt bedeutet nicht automatisch finanzielle Entspannung. Entscheidend ist zunehmend, ob Städte im laufenden Jahr liquide bleiben und auf wegbrechende Einnahmen sowie höhere Kosten reagieren können.
In Vaihingen heißt das nun: formale Genehmigung auf der einen Seite, verschärfter Sparkurs auf der anderen.