Knapp 20.000 Einwohner weniger, Millionenverluste im Finanzausgleich – der Landkreis Ludwigsburg erhebt schwere Vorwürfe gegen das Statistische Landesamt. Rund 800 unbearbeitete Prüffälle beim Zensus 2022 könnten massive finanzielle Folgen für Kreis und Kommunen haben. Nun soll ein Runder Tisch beim Finanzministerium klären, wie es weitergeht.
Von Ayhan Günes – 20.12 Uhr
Ludwigsburg. Der Streit um die fehlerhaften Ergebnisse des Zensus 2022 im Landkreis Ludwigsburg spitzt sich zu: Das Landratsamt erhebt massive Vorwürfe gegen das Statistische Landesamt Baden-Württemberg. Grund ist ein ungewöhnlich hoher Bevölkerungsverlust von rund 20.000 Personen, der nach Angaben des Kreises auf nicht bearbeitete Prüffälle in der Erhebungsstelle zurückzuführen ist – obwohl diese unter der fachlichen Aufsicht des Statistischen Landesamts stand.
„Nach derzeitiger Einschätzung ist das Statistische Landesamt seiner Aufsichtspflicht gegenüber der Erhebungsstelle des Landratsamts nicht in ausreichendem Maße nachgekommen“, erklärte Landrat Dietmar Allgaier. Sollte keine Korrektur erfolgen, drohen dem Landkreis und seinen Kommunen erhebliche finanzielle Einbußen: Rund 12 Millionen Euro jährlich ab 2026 allein für den Kreis, insgesamt ein dreistelliger Millionenverlust für die 35 betroffenen Städte und Gemeinden.
Die Erhebungsstelle war 2022 für 35 von 39 Kreiskommunen zuständig – abgeschottet innerhalb des Landratsamts, ohne Eingriffsmöglichkeit der Verwaltung. Obwohl bekannt gewesen sei, dass etwa 800 Prüffälle ungeklärt blieben, habe das Statistische Landesamt die Schließung der Erhebungsstelle und die Vernichtung der Unterlagen zugelassen. Da der Zensus nur eine Stichprobenerhebung war, hätten sich die Fehler massiv multipliziert.
Versuche, die Einwohnerzahlen im Einvernehmen zu korrigieren, seien laut Landratsamt bislang am Widerstand des Statistischen Landesamts gescheitert. Dieses habe den Kommunen sogar empfohlen, ihre Widersprüche gegen die Feststellung der Einwohnerzahlen zurückzunehmen.
Nun wird Bewegung erwartet: Nach mehreren Schreiben von Allgaier an das Finanzministerium hat Staatssekretärin Gisela Splett dem Vorschlag eines Runden Tisches zugestimmt. Ziel ist es, gemeinsam mit den betroffenen Kommunen eine politische Lösung zu finden.
„Ich werte das Gesprächsangebot von Frau Staatssekretärin Splett als Zeichen dafür, dass das Land die durch den fehlerhaften Zensus verursachten Probleme ernst nimmt“, sagte Ditzingens Oberbürgermeister Michael Makurath, der das Landratsamt im Vorgehen unterstützt.
Allgaier kündigte an, den Druck aufrechtzuerhalten: „Wir werden gemeinsam mit den Kreiskommunen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Richtigstellung der Zahlen zu erreichen. Denn klar ist: Es kann nicht so bleiben, wie es ist.“