Finanzminister Lindner sieht Gefahr einer „ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht „die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“. Es müsse alles unternommen werden, um die Inflation zu stoppen, sagte er am Dienstag dem ZDF-„Heute-Journal“. Dennoch bleibe Deutschland handlungsfähig, auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln. Zudem könne man heimische Gas- und Ölvorkommen nutzen. Das sei inzwischen viel wirtschaftlicher als noch vor wenigen Monaten.

„Es darf jetzt keine Denktabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren“, so Lindner. Angesprochen auf unterschiedliche Sichtweisen in der Ampelregierung, sagte der Finanzminister: „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten. Und in dieser Situation dürfen wir nicht wählerisch sein.“

Es gehe ja „um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit und dafür müssen wir eine Antwort finden“, so der FDP-Politiker. Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke. In der Ampel sieht Lindner keinen Streit, gibt aber zu, dass es „gegenwärtig da kein Einvernehmen“ gebe.

„Mich befriedigt jedenfalls nicht, dass wir die klimaschädliche Kohle verlängern, die Möglichkeiten der Kernenergie aber nicht einmal in Erwägung ziehen.“ In Bezug auf die Schuldenbremse sagte Lindner: „Ich bin hier nicht orthodox. Wenn es notwendig ist, werden Ausgaben finanziert.“

Dennoch könne Deutschland mit dem Schuldenmachen nicht so weitermachen wie bisher. „Klarer gesagt, wir können uns immer mehr Schulden gar nicht mehr leisten, weil auch der Staat inzwischen hohe Zinsen zahlt“, so der Minister. Für den Haushalt seien erhebliche Konsolidierungsanstrengungen nötig.

Es mache ihm keinen „Spaß“, den anderen Ministern zu sagen: „Dieses Vorhaben geht nicht.“ Die Aufgabe sei, so Lindner: „Raus aus den Schulden, Menschen gezielt entlasten, nicht alleine lassen mit der Inflation und dann Druck von den Preisen nehmen.“

red / dts

Abgelehnte Asylbewerber: Mehr Abschiebungen in die Türkei

Trotz der umstrittenen Menschenrechtslage und Berichten über willkürliche Verhaftungen zwingen deutsche Behörden wieder mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr in die Türkei. „Im Zeitraum Januar bis Mai 2022 wurden insgesamt 204 Personen in die Türkei abgeschoben“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Die meisten Menschen türkischer Herkunft wurden aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg abgeschoben.

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Setzt sich diese Abschiebepraxis fort, würde Deutschland demnach bis Ende 2022 knapp 500 Personen zurück in die Türkei schicken. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr schoben die Länderbehörden laut Angaben der Bundesregierung 361 Menschen in das Land ab, 2020 waren es 318. Die Zahl der Rückführungen war vor allem aufgrund der Corona-Lockdowns und der damit verbundenen Reisebeschränkungen gesunken. Vor der Pandemie lag die Zahl der Rückführungen in die Türkei nach Angaben der Bundesregierung bei 429 im Jahr 2019.

In einer früheren Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung festgehalten, sie sehe „die Lage von Menschenrechten und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, insbesondere mit Blick auf Oppositionelle und regierungskritische Stimmen, weiterhin mit großer Sorge“. Insbesondere der Druck auf linke, kurdische Aktivisten habe zugenommen. Zugleich halten die deutschen Behörden fest: „Hinweise zu systematischer Folter oder Misshandlungen liegen der Bundesregierung nicht vor.“

Für „allgemeine Kriminelle“ sieht die Bundesregierung zudem rechtsstaatliche und faire Verfahren nicht gefährdet. Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an der deutschen Abschiebepraxis in die Türkei. „Dass der Anstieg bei den Abschiebungen in die Türkei sich weiter fortsetzt, ist höchst besorgniserregend“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, den Funke-Zeitungen.

„Wir wissen aus der Praxis, dass von diesen Abschiebungen immer wieder Menschen betroffen sind, denen in der Türkei willkürliche Haft, Folter und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen.“ Bünger fordert ein Abschiebestopp in die Türkei. „Bund und Länder dürfen sich nicht länger zu Erfüllungsgehilfen von Erdogans Unterdrückungspolitik machen.“

red / dts