Die Städte der Region Stuttgart schlagen Alarm: Sinkende Steuereinnahmen und wachsende gesetzliche Aufgaben bringen die Haushalte vieler Kommunen ins Wanken. Die Oberbürgermeister fordern von Bund und Land klare finanzielle Zusagen – und warnen vor einem drohenden Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit.
Stuttgart (red) – Die Oberbürgermeister der Region Stuttgart haben vor den Folgen der angespannten Finanzsituation der Kommunen gewarnt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, können viele Städte der Region keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, während die Aufgaben durch Gesetzesvorgaben von Bund und Land ständig zunehmen.
Die Kommunen sehen sich mit steigenden Ausgaben für Ganztagsbetreuung, Flüchtlingsunterbringung und Gebäudesanierungen konfrontiert, während die Steuereinnahmen sinken.
Die Oberbürgermeister fordern von Bund und Land eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die unbürokratische Weitergabe von Infrastrukturmitteln.
An einem Treffen in Leinfelden-Echterdingen nahmen unter anderem die Oberbürgermeister Frank Nopper (Stuttgart), Klaus Heininger und Otto Ruppaner teil. Sie sehen die Funktionsfähigkeit ihrer Städte gefährdet, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.