Von Ayhan Güneş
Die Bürgermeisterversammlung des Landkreises Ludwigsburg und Landrat Dietmar Allgaier (CDU) haben die Bundesregierung aufgefordert, „den Anreiz für die Einwanderung nach Deutschland vor allem für andere Gruppen als die der tatsächlich Schutzbedürftigen zu begrenzen“. Der Berliner Ampelkoalition werfen sie laut einer Mitteilung von diesem Donnerstag vor, nicht auf diese Situation zu reagieren. Es gebe keinen Versuch, „dem Zugang der Asylbegehrenden entgegenzuwirken“.
Statt den Geflüchteten, die nicht aus der Ukraine kommen, mehr Geld zu geben, diese damit den Ankömmlingen aus dem Kriegsgebiet gleichzustellen, sollte der Bund aus Sicht des Landrats mit zusätzlichen Förderprogrammen die Kommunen finanziell unterstützen. Der Bau von Flüchtlingsunterkünften müsse zudem gesetzlich erleichtert werden. Allgaier appelliert über die Medien: „Der Zustrom von Personen mit keinerlei Aussicht auf eine Bleibeberechtigung müsse begrenzt werden, damit der knappe Wohnraum denjenigen zugutekomme, die ihn wirklich brauchen.“
Vor wenigen Tagen hatten der Landrat und einige Bürgermeister aus dem Landkreis eine Videokonferenz mit Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis zu diesem Thema. Nicht teilgenommen haben die AfD-Abgeordneten. Fabian Gramling, Steffen Bilger (beide CDU), Macit Karaahmetoğlu (SPD) und Sandra Detzer (Grüne) sei deutlich gemacht worden, dass es notwendig sei, „die Kommunen mit der Last der Aufnahme und Integration der Geflüchteten stärker zu unterstützen“ – sowohl finanziell als auch „durch die bewusste Steuerung der Flüchtlingsströme in Europa“. Für die Unterbringung, aber auch die personelle Unterstützung sowie die Betreuung der Kinder und ärztliche Versorgung sei die Kompensation der kommunalen Kosten durch Bund und Land dringend anzupassen.
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Landrat Allgaier stellt fest: „Trotz großer Anstrengungen sind die Unterbringungsmöglichkeiten bei Kommunen und Landkreis am Ende.“ Die Sorge sei groß, dass die Unterbringung in Hallen im Herbst und Winter nicht ausreichend sein werde. Laut Zahlen des Landratsamts werden momentan dem Landkreis wöchentlich 150 bis 200 Personen vom Land zugewiesen, davon 100 bis 150 Geflüchtete aus der Ukraine. Die 34 Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises für die vorläufige Unterbringung in verschiedenen Gemeinden sind mit mehr als 2.000 Personen belegt.
„Für einen so dicht besiedelten Landkreis wie Ludwigsburg ist es zunehmend schwierig, mit den hohen Zugangszahlen umzugehen.“ Die kommunale Ebene fordere aus diesem Grund eine bessere Verteilung innerhalb Deutschlands. Auch eine „kommunale Umverteilung über Partnerstädte kommt für Allgaier in Frage. Erste Hallen seien bereits als Notunterkünfte eingerichtet worden, „statt für den Schulsport zu Verfügung zu stehen“. Auch die Zugangszahlen anderer Flüchtlingsgruppen steigen nach den Worten von Allgaier seit Monaten deutlich an. „Mit Blick auf den Herbst und Winter bereitet mir die Situation bereits jetzt große Sorgen“, so Landrat Allgaier zur bevorstehenden Entwicklung. Die Bevölkerung müsse laut Allgaier jetzt ganz besonders zusammenhalten, der soziale Frieden sei gefährdet.