Flüchtlingswelle kaum beherrschbar: Kommunen fordern sofortige Eindämmung

Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar. „Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es würden teilweise Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen, aber auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet.

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„Das lässt sich nicht mehr beliebig ausweiten.“ Landsberg mahnte, das Thema müsse in der Bundesregierung endlich zur „Chefsache“ erklärt werden. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sieht Handlungsbedarf.

Ein „Krisentreffen“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei überfällig. In den Landkreisen sei die Belastungsgrenze durch die Flüchtlingsaufnahme vielfach bereits überschritten. „Die Situation vor Ort ist nicht einfach, dies stellt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage“, sagte Sager dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Sager plädiert zudem für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten. „Der Bund muss sofort den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen, die europäischen Außengrenzen müssen geschützt und die Rückführungen innerhalb der EU deutlich verstärkt werden“, sagte Sager mit Blick auf Zuwanderung insbesondere aus Afghanistan und Syrien.

red

US-Militär schießt mutmaßlichen chinesischen Spionageballon ab

Das US-Militär hat den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen. Das berichteten US-Medien am Samstag unter Berufung auf offizielle Stellen. Der Abschuss erfolgte demnach entlang der Ostküste bei den Carolina-Bundesstaaten.

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Der Ballon war laut Pentagon vor einigen Tagen zum ersten Mal über den USA gesichtet worden, ein Abschuss galt aber über Land als zu gefährlich. Die USA werfen China vor, mit dem Ballon spionieren zu wollen, Peking hat dies dementiert. US-Außenminister Antony Blinken hatte als Reaktion eine Reise nach China kurzfristig abgesagt.

Mittlerweile wurde ein weiterer chinesischer Ballon über Lateinamerika gesichtet, teilte das Pentagon am Freitagabend mit. Nach Darstellung aus Peking handelt es sich um zivile Ballons, die zu wissenschaftlichen Zwecken unterwegs und vom Kurs abgekommen sind.

red