cid Groß-Gerau – Internet-Riesen wie Google verdienen in Europa Milliarden, zahlen aber nur wenig Steuern. Viele Länder wollen das ändern – scheitern aber auch am Widerstand Deutschlands. Nun macht Frankreich Druck.

“Wir müssen die Sachen voranbringen, wir müssen die Positionen aufbrechen, das machen wir heute”, sagt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Denn es gehe um nichts weniger als die Frage nach der Steuergerechtigkeit: “Wie besteuern wir die digitalen Riesen, die ihre und unsere Daten, die Daten aller Landsleute verwenden – und die 14 Steuerpunkte weniger zahlen als mittelständische Unternehmen, Autozulieferer, Großbäcker oder Firmen für öffentliche Arbeiten.”

Diese 14 Steuerpunkte sind die Zahl, die die EU-Kommission bereits vor längerer Zeit errechnet hat. Das Ziel war, mit einer abgestimmten Digitalsteuer eine europäische Antwort auf die gravierende Ungleichheit zu geben – etwa mit einem gemeinsamen Steuersatz von drei Prozent auf die in der EU erwirtschafteten Umsätze.

23 der 27 EU-Staaten haben sich im Prinzip auf diese Position einigen können. Doch wirklich weitergekommen sind die Verhandlungen nicht, weil Irland, Schweden, Dänemark und Finnland weiterhin dagegen sind – und die EU muss in diesen Fragen einstimmig einscheiden. Auch Deutschland habe mehrfach auf die Bremse gedrückt, berichtet tagesschau.de.

Im April 2019 soll das Gesetz in Frankreich in die Nationalversammlung gehen. Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wird Frankreich rückwirkend für 2019 drei Prozent Steuern erheben, auf alle Umsätze, die mit Internet-Werbung und Datenhandel in Frankreich erzielt werden. Besteuert werden sollen nur die großen Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro weltweit und mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich. cid/rlo