Fünf EU-Länder wollen Verbrenner-Aus aufweichen

Kurz vor einem wichtigen EU-Ministertreffen wackelt auf einmal die Mehrheit für das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Am Dienstag wollen die 27 Umweltminister in Luxemburg über eine gemeinsame Position zu dem brisanten Gesetzentwurf der EU-Kommission abstimmen. In Deutschland verlangt die FDP, dass die Bundesregierung dem Vorhaben bei dem Treffen nicht zustimmt, und hat damit einen Koalitionsstreit provoziert.

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Nun fordern laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ auch fünf andere EU-Regierungen, die Regelung aufzuweichen. Die Zeitung zitiert aus einem gemeinsamen Diskussionspapier von Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei, über das die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten an diesem Freitag beraten sollen. Diese fünf Länder hätten zusammen mit Deutschland eine Sperrminorität und könnten so verhindern, dass die Minister am Dienstag eine Position verabschieden.

Der Zeitung zufolge verlangen die fünf Ländern in dem Papier, den Kohlendioxidausstoß von Neuwagen bis 2035 bloß um 90 anstatt um 100 Prozent zu senken. Autokonzerne könnten dann weiter einige Verbrenner-Modelle verkaufen, selbst wenn der Großteil der Flotte elektrisch sein muss. Die 100 Prozent, also das komplette Verbot, stünde erst 2040 an, schreibt die SZ.

red / dts

Bundesregierung senkt Kaufprämie für E-Autos – Hybrid-Förderung wird komplett gestrichen

Die Bundesregierung hat sich auf neue Subventionsregeln für den Kauf von Elektroautos verständigt. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“ schreibt, sinkt die Förderung von derzeit 6.000 Euro auf künftig 4.500 Euro für Fahrzeuge, die weniger als 40.000 Euro kosten. Für teurere rein elektrische Autos sinkt die Förderung auf 3.000 Euro.

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Autos mit einem Kaufpreis von mehr 65.000 Euro oder mehr erhalten weiterhin keine Förderung. Noch im Laufe des Jahres 2023 soll die Förderschwelle auf den Nettolistenpreis von 45.000 Euro sinken. Käufer preiswerterer Fahrzeuge soll dann auch nur noch einen Zuschuss von 3.000 Euro erhalten.

Die verminderte Prämie wird dann auch nur noch an private Autokäufer ausgezahlt, nicht mehr für Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge. Gleichzeitig wird der Zuschuss beim Kauf von teilelektrischen Autos, sogenannten Plug-In-Hybriden, am Ende des laufenden Jahres abgeschafft. Mit dem Kompromiss endet ein monatelanger Streit zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und den Grünen.

Während Lindner die Subvention seit langem für schädlich erachtet und am liebsten abschaffen würde, pochten die Grünen auf den Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass die bisherige Förderung zwar sinkt, aber erst 2025 endgültig ausläuft. Der Kompromiss lautet nun: Die Förderung läuft weiter, aber nur so lange, bis insgesamt 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt wurden, so Regierungskreise.

Die Ampel habe sich auch darauf verständigt, die Steuervorteile von Elektroautos bei der Dienstwagen-Regelung beizubehalten, schreibt die Zeitung.

red / dts