Gastronomie darf in Ludwigsburg Heizpilze aufstellen – aber nur unter Einschränkungen

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Von Uwe Roth

Es ist ein Kompromiss: Gastronomen in Ludwigsburg dürfen über den Winter Heizpilze im Außenbereich aufstellen. Das hat am Mittwochabend der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen. Ein Antrag der Grünen, aus Gründen des Klimaschutzes aufs Heizen draußen komplett zu verbieten, ist jedoch ebenso mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Es dürfen folglich Wärmequellen vor dem Gastronomiebetrieb installiert werden, damit auch solche Gäste kommen, die wegen der Furcht vor dem Corona-Virus Innenräume einer Kneipe oder eines Restaurants meiden. Die Stadtverwaltung, die sich gegenüber Heizpilzen kritisch zeigte, solle wie der Gemeinderat „über den CO2-Schatten springen“, hieß es von der SPD.

Der Kompromiss zeigt sich im Antrag der FDP. Die Freidemokraten wollten sämtliche Heizsysteme zulassen – auch die mit Gas betriebenen. Diesen Energieträger wollte die Stadtverwaltung aus Gründen des Brandschutzes nicht erlauben. Dafür erhielt sie die Unterstützung der großen Mehrheit im Gemeinderat. Erlaubt sind laut der Sitzungsvorlage alternative Systeme wie Pellets, Infrarot oder Strom – am besten aus erneuerbaren Energien. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat, den Gastronomen 75 Prozent der Gebühren zu erlassen, die für die Nutzung der Flächen im Außenbereich verlangt werden.

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Die zwölf Mitglieder des Gemeinderats, die den Heizpilz verbannen wollten, beantragten, den Gastronomen zum Ausgleich die komplette „Sondernutzungsgebühr für den Außenbereich“ zu erlassen. Sie sollten die städtischen Flächen für den Gastronomiebetrieb kostenlos nutzen dürfen, um die über die Corona-Zeit entstandenen Einnahmeausfälle zumindest ein wenig ausgleichen zu können. Die Befürworter eines Heizpilz-Verbots – wie die Grüne-Fraktion – argumentierten, warme Schuhe, Kleidung und Wolldecken könnten auch helfen. Dieser Logik folgten auch Gemeinderäte, die sich dem Verlangen der Gastronomen nach Heizpilzen nicht grundsätzlich entgegenstellen wollten. Aus der CDU hieß es, dass der Klimaschutz bei der Abwägung von Für und Wider durchaus seine Berechtigung habe. So kam es, dass sich einige Christdemokraten bei der Abstimmung enthielten.

Auch ein Gastronom unter den Gemeinderäten von den Freien Wählern hielt wenig von Heizpilzen. „Die Hitze von oben erreicht die Tische. Das Essen wird schnell eiskalt.“ Er würde lieber ein Zelt oder einen Pavillon aufstellen, um darin seine Gäste zu bewirten. Die Stadt lehnt das bislang ab: „Zeltartige Auf- und Einbauten oder Pavillons sind aus Gründen des Infektionsschutzes ausgeschlossen“, sagt die Gemeinderatsunterlage. Sie schlägt auch hier einen Kompromiss vor: „Mobile, windabweisende, transparente Trenn-Elemente sind auf einer Seite der Außenbewirtschaftungsfläche möglich und müssen mindestens einen Abstand zur Fahrgasse von 0,5 Meter haben.“