Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Bundesregierung scharf für ihre aktuelle Steuer- und Finanzpolitik kritisiert. Er warf der Koalition in Berlin ein fehlendes Gesamtkonzept vor und forderte stattdessen eine klare Linie bei Reformen sowie einen massiven Abbau von Berichtspflichten nach Stuttgarter Vorbild. Die jüngst gescheiterte „Entlastungsprämie“ bezeichnete der Grünen-Politiker dabei als wirkungslos und plädierte stattdessen für gezielte Entlastungen des Mittelstands.
Von der Redaktion – 20.07 Uhr
Ludwigsburg – Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.
„Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitteschön mit einer Stimme sprechen“, so Özdemir.
Er bekomme einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und einen von der CDU. So arbeite man in Baden-Württemberg nicht.
Die im Bundesrat gescheiterte „Entlastungsprämie“ bezeichnete Özdemir unterdessen als Geld, das man zum Fenster rausgeschmissen hätte.
Es sei kein Mehrwert erkennbar. Über die Verlängerung des Tankrabatts müsse man reden. Insgesamt müsse der Bund die Menschen überraschen, dass Demokratie Probleme lösen kann.
Özdemir selbst will die Wirtschaft in Baden-Württemberg „entlasten“.
Er kündigte an, alle Berichtspflichten für den Mittelstand und die Kommunen abzuschaffen. „Das wäre auch mal was für Berlin. Berlin hat den größten Teil an Bürokratie, Berlin könnte uns in Baden-Württemberg folgen. Das würde einen Unterschied machen für die deutsche Wirtschaft.“