Gericht in Russland verbietet Facebook und Instagram

Ein Moskauer Gericht hat die Online-Plattformen Facebook und Instagram in Russland verboten. Wie russische Staatsmedien berichten, wirft das Gericht den zum US-Technologieriesen Meta gehörenden sozialen Netzwerken „extremistische Aktivitäten“ vor. Meta toleriere vor dem Hintergrund des Konflikts mit der Ukraine „Russophobie“.

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Der Messengerdienst Whatsapp, der ebenfalls zu Meta gehört, soll nicht von dem Verbot betroffen sein. Seit Anfang März sind Facebook und der Kurznachrichtendienst Twitter bereits in Russland gesperrt. Mit dem jetzigen Verbot folgt Russland seiner resoluten Linie, unliebsame Berichterstattung über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ersticken.

Die Verbreitung kritischer Inhalte stellte Russland mit einem neuen Gesetz jüngst unter Strafe. Den Russen drohen für die Verbreitung „falscher“ Informationen über den Krieg bis zu 15 Jahre Haft.

red / dts

 

Abgelehnte Asylbewerber: Mehr Abschiebungen in die Türkei

Trotz der umstrittenen Menschenrechtslage und Berichten über willkürliche Verhaftungen zwingen deutsche Behörden wieder mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr in die Türkei. „Im Zeitraum Januar bis Mai 2022 wurden insgesamt 204 Personen in die Türkei abgeschoben“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Die meisten Menschen türkischer Herkunft wurden aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg abgeschoben.

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Setzt sich diese Abschiebepraxis fort, würde Deutschland demnach bis Ende 2022 knapp 500 Personen zurück in die Türkei schicken. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr schoben die Länderbehörden laut Angaben der Bundesregierung 361 Menschen in das Land ab, 2020 waren es 318. Die Zahl der Rückführungen war vor allem aufgrund der Corona-Lockdowns und der damit verbundenen Reisebeschränkungen gesunken. Vor der Pandemie lag die Zahl der Rückführungen in die Türkei nach Angaben der Bundesregierung bei 429 im Jahr 2019.

In einer früheren Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung festgehalten, sie sehe „die Lage von Menschenrechten und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, insbesondere mit Blick auf Oppositionelle und regierungskritische Stimmen, weiterhin mit großer Sorge“. Insbesondere der Druck auf linke, kurdische Aktivisten habe zugenommen. Zugleich halten die deutschen Behörden fest: „Hinweise zu systematischer Folter oder Misshandlungen liegen der Bundesregierung nicht vor.“

Für „allgemeine Kriminelle“ sieht die Bundesregierung zudem rechtsstaatliche und faire Verfahren nicht gefährdet. Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an der deutschen Abschiebepraxis in die Türkei. „Dass der Anstieg bei den Abschiebungen in die Türkei sich weiter fortsetzt, ist höchst besorgniserregend“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, den Funke-Zeitungen.

„Wir wissen aus der Praxis, dass von diesen Abschiebungen immer wieder Menschen betroffen sind, denen in der Türkei willkürliche Haft, Folter und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen.“ Bünger fordert ein Abschiebestopp in die Türkei. „Bund und Länder dürfen sich nicht länger zu Erfüllungsgehilfen von Erdogans Unterdrückungspolitik machen.“

red / dts