Nach einem Urteil zur Rückzahlung von Corona-Hilfen attackiert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung in Baden-Württemberg. Wirtschaftspolitiker Boris Weirauch spricht von Missmanagement und fordert ein sofortiges Umdenken – zum Schutz der betroffenen Unternehmen.
Ludwigsburg (red) – Die SPD-Landtagsfraktion hat die baden-württembergische Landesregierung nach einem Gerichtsurteil zur Rückzahlung von Corona-Hilfen scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch teilte am Donnerstag mit, die Regierung erhalte die Quittung für ihr Missmanagement bei der Rückzahlung der Hilfsgelder.
Weirauch zeigte sich überzeugt, dass den Unternehmen in Baden-Württemberg durch die Vorgehensweise der Landesregierung schwer geschadet worden sei.
Sie hätten sich ihr Recht erst vor Gericht erkämpfen müssen. Der SPD-Politiker forderte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut auf, aus den Urteilen die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Unternehmen sollten nicht weiter zu rechtswidrigen Rückzahlungen aufgefordert werden, so Weirauch.