Gewerkschaft der Polizei für Abschaffung der Wartepflicht

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden – und schlägt stattdessen ein polizeiunabhängiges Meldeportal vor. “Die Wartepflicht sollte durch ein digitales Meldeportal ersetzt werden, bei dem sich der Unfallverursacher unmittelbar melden kann”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Ein von der Polizei unabhängiges Meldeportal hätte den Vorteil, dass sich dort auch Unfallverursacher melden würden, die bislang nur deshalb Fahrerflucht begehen, weil sie fürchten, sonst wegen anderer Delikte wie Fahren unter Alkoholeinfluss belangt zu werden.” Mertens kritisierte das Vorhaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Unfallflucht als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat zu ahnden.

Der Staat dürfe sich bei der Bekämpfung der Unfallflucht nicht aus der Verantwortung ziehen, mahnte Mertens. Beim am Mittwoch startenden Verkehrsgerichtstag soll es unter anderem um gesetzliche Anpassungen bei der Unfallflucht gehen.

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red