Gewerkschaft fordert 10,5% Gehaltserhöhung für Beschäftigte – Kommunen sagen Nein

Unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst weist die Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Karin Welge (SPD), die Gewerkschaftsforderung von 10,5 Prozent Gehaltserhöhung und mindestens 500 Euro pro Beschäftigten entschieden zurück. „Das können wir so nicht leisten und viele andere Kommunen auch nicht“, sagte Welge, die zugleich Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ist, dem „Spiegel“. Die Kommunen seien von der Inflation und den derzeit hohen Energiepreisen genauso betroffen wie ihre Beschäftigten.

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Sie hält die Forderung in dieser Gesamthöhe daher für unangemessen. „Wir haben die unglückliche Situation, dass durch die vielen notwendigen finanziellen Hilfsmaßnahmen des Staates seit der Coronakrise der Eindruck entstanden ist, Geld sei heute und auch morgen unendlich verfügbar. Ich bin ausdrücklich nicht dieser Auffassung“, sagte die VKA-Präsidentin.

Sie bezeichnete sich als „ausgemachte Freundin eines gesunden Gewerkschaftslobbyismus“, die Tarifautonomie habe sich bewährt. Aber nun gehe es um gemeinsame Verantwortung. „Wenn wir in den Abschlüssen überzeichnen, werden wir weniger der notwendigen Investitionen in die Zukunft leisten können“, sagte Welge.

Sie hoffe dennoch, bis Ende März zu einer Einigung zu kommen: „In Zeiten des Krieges in Europa sollten wir bei aller notwendigen Auseinandersetzung von der ritualisierten Dramaturgie solcher Runden Abstand nehmen.“ Am 24. Januar findet in Potsdam die erste Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen statt.

red

Mieterbund fordert Verbot von Neuverträgen mit Indexmieten

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, fordert ein Verbot des Neuabschlusses von Mietverträgen, bei denen die Miete an die Inflationsrate gebunden ist. „Die Ampel-Koalition sollte die Möglichkeit, neue Indexmietverträge abzuschließen, verbieten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Außerdem brauchen wir eine Kappung bei der Höhe der Mietsteigerung der Indexmietverträge im Bestand.“

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Sogenannte Indexmieten koppeln Mieterhöhungen an die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus. „Es heißt immer, dass in Jahren ohne Inflation die Mieter profitiert hätten“, so Siebenkotten. Das sei in der Theorie richtig, „in der Praxis beobachten wir aber, dass Indexmietverträge vor allem dann abgeschlossen wurden, wenn die angebotene Miete bereits sehr hoch gewesen ist“.

Insofern hätten diese Mieter bereits eine Miete, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, akzeptieren müssen und erhielten nun zusätzlich kräftige Mietsteigerungen. Der Mieterbund geht von einer hohen Zahl von Betroffenen aus. Nach Angaben des Verbands wird in den sechs größten deutschen Städten bei jeder dritten Neuvermietung ein Indexmietvertrag abgeschlossen, der Berliner Mieterverein geht von einer noch höheren Quote aus.

Für Mieter sei im ersten Jahr der Ampel-Koalition „wenig Brauchbares“ passiert, sagte der Präsident des Verbands. Siebenkotten kritisiert dabei vor allem die Arbeit von Justizminister Marco Buschmann (FDP): „Justizminister Buschmann müsste nur zwei Zahlen ändern, um zumindest einige der wenigen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Mietrecht zu erfüllen“, so Siebenkotten. „Die Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung von 15 auf elf Prozent absenken und den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von sechs auf sieben Jahre erhöhen.“

Dafür brauche es kein kompliziertes Gesetzgebungsverfahren. „Trotzdem kommt von ihm nichts. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Der Vermieter-Verband Haus & Grund dagegen sieht keinen Grund, Indexmieten stärker zu regulieren. Indexmieten seien wahrlich nicht das Problem für Mieter und für Wohnungssuchende, sagte Verbandschef Kai Warnecke den Funke-Zeitungen. Er warf dem Mieterbund vor, ein „Horrorszenario“ über Indexmieten zu zeichnen, auf Basis von Zahlen, die „schlicht unbrauchbar“ seien.

„Indexmieten bedeuten keine automatischen Mieterhöhungen. Sie müssten Jahr für Jahr händisch vorgenommen werden.“ Es gebe keine Informationen darüber, wie häufig diese Option genutzt werde, ebenso wenig wie verlässlichen Angaben darüber, ob die Zahl der Indexmietverträge zunehmen würde.

„Die Probleme des deutschen Wohnungsmarktes liegen darin, dass es schlicht und einfach zu wenige Wohnungen gibt“, sagte Warnecke. Erschwerend komme hinzu, dass der Neubau derzeit zu teuer und damit unwirtschaftlich ist. Zudem seien die Energiepreise in den vergangenen zwölf Monaten stark gestiegen, was das Wohnen teurer macht.

„Die Arbeitsfelder der Bundesregierung sind folglich der Wohnungsneubau und die Energieversorgung“, sagte der Vermieter-Vertreter. „Das Mietrecht ist es nicht.“ Die Grünen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, eine stärkere Regulierung von Indexmieten innerhalb der Ampel-Koalition zu diskutieren.

red