Unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst weist die Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Karin Welge (SPD), die Gewerkschaftsforderung von 10,5 Prozent Gehaltserhöhung und mindestens 500 Euro pro Beschäftigten entschieden zurück. “Das können wir so nicht leisten und viele andere Kommunen auch nicht”, sagte Welge, die zugleich Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ist, dem “Spiegel”. Die Kommunen seien von der Inflation und den derzeit hohen Energiepreisen genauso betroffen wie ihre Beschäftigten.

Sie hält die Forderung in dieser Gesamthöhe daher für unangemessen. “Wir haben die unglückliche Situation, dass durch die vielen notwendigen finanziellen Hilfsmaßnahmen des Staates seit der Coronakrise der Eindruck entstanden ist, Geld sei heute und auch morgen unendlich verfügbar. Ich bin ausdrücklich nicht dieser Auffassung”, sagte die VKA-Präsidentin.

Sie bezeichnete sich als “ausgemachte Freundin eines gesunden Gewerkschaftslobbyismus”, die Tarifautonomie habe sich bewährt. Aber nun gehe es um gemeinsame Verantwortung. “Wenn wir in den Abschlüssen überzeichnen, werden wir weniger der notwendigen Investitionen in die Zukunft leisten können”, sagte Welge.

Sie hoffe dennoch, bis Ende März zu einer Einigung zu kommen: “In Zeiten des Krieges in Europa sollten wir bei aller notwendigen Auseinandersetzung von der ritualisierten Dramaturgie solcher Runden Abstand nehmen.” Am 24. Januar findet in Potsdam die erste Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen statt.

red