Grüne drängen Scholz zu Positionierung zu LNG-Terminal vor Rügen

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Konflikt über das umstrittene LNG-Terminal in Mukran vor der Insel Rügen Position zu beziehen. “Bezüglich des angedachten Standorts für ein LNG-Terminal in Mukran ist vor allem der Bundeskanzler in der Pflicht, endlich innerhalb der SPD für Klarheit zu sorgen, ob eine ostdeutsche Anbindung an die Versorgungsinfrastruktur gewünscht wird”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Hier nehme ich aus dem Kanzleramt und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unterschiedliche Auffassungen wahr. Das ist nicht hilfreich”, so Verlinden. “Wie bei allen Standorten für LNG-Terminals gilt auch in Mukran, dass sowohl die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit als auch die Auswirkungen auf Mensch und Natur intensiv geprüft werden müssen. Wir dürfen nicht ohne Not für teures Geld immer mehr Importkapazitäten für schmutziges fossiles Erdgas schaffen.”

Die bezahlbare Energieversorgung der Zukunft komme aus Erneuerbaren Energien, so die Grünen-Politikerin. “Hier ist aus unserer Sicht zuerst Handlungsbedarf, nicht beim weiteren Aufbau fossiler Infrastruktur.” Deswegen müssten jetzt unverzüglich die parlamentarischen Beratungen über das Gebäudeenergiegesetz starten, sagte Verlinden.

Das Gesetz werde Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energien deutlich reduzieren. Wegen des Gesetzentwurfs, der Mukran als Standort vorsieht, ist vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Kritik.

red

Kretschmann kritisiert Parteifreund Habeck: “Zu schnell und unkollegial”

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. “Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte”, sagte er der “Zeit”. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es “auf ein paar Monate” hin oder her nicht an, so Kretschmann, der den eingeschlagenen Weg zum energiesparenden Heizen ohnehin für schwierig hält.

“Bei einem komplexen Gefüge wie den Heizungen, mit Verboten vorzugehen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge”, so der Ministerpräsident, der sich in seinem eigenen Haus in Oberschwaben gerade noch eine Holzpellet-Heizung installieren ließ. Bundeswirtschaftsminister Habeck sei “zu schnell” gewesen, kritisiert Kretschmann seinen Parteifreund: “Politik ist nun mal eine sehr pragmatische Veranstaltung, man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand.” Kretschmann, der in Stuttgart einem schwarz-grünen Bündnis vorsteht, stellt auch die Arbeitsweise der Bundesregierung infrage: “Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten.”

Es sei ihm “schleierhaft”, wie man “so unkollegial” agieren könne: “Dem Partner 100 Fragen zum Heizungsgesetz zu stellen, statt zehn Lösungsvorschläge zu machen, so wie es die FDP macht: Was ist denn das für eine Politik?” Darüber hinaus kritisiert er auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Dass eine Koalition zusammenarbeitet, ist eine Hauptaufgabe des Regierungschefs.” Auch die Kommunikation der Regierung sieht der Grünen-Politiker kritisch: Die “Bazooka-Rhetorik” von Bundeskanzler Scholz halte er “für überzogen”. Denn die Menschen in Deutschland würden künftig für die wichtigen Dinge des Lebens mehr Geld ausgeben müssen, für Energie, für Lebensmittel und Sicherheit.

“Damit haben wir für weniger wichtige Dinge dann weniger übrig.” Das werde nicht ohne Zumutungen ablaufen, im Gegenteil, so Kretschmann: “Es wird wehtun.”

red