Die Grünen erwarten, dass die Bundesregierung ungeachtet des von der FDP angedrohten Vetos am kommenden Dienstag in Brüssel für das so genannte Verbrenner-Aus ab 2035 stimmen wird. “Wir gehen davon aus, dass Deutschland einem Verbrenner-Aus 2035 auf europäischer Ebene zustimmen wird”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der “Rheinischen Post”. “Es ist eine entscheidende Maßnahme für den Klimaschutz in Europa. Das ist in der Koalition klar verabredet. Und auch eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber unseren EU-Partnerländern”, sagte Dröge. Die FDP hatte angekündigt, sie wolle dem Ende der Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren nicht zustimmen, weil die EU-Kommission eine Vorbedingung dafür nicht erfüllt habe.

Die Bundesregierung müsste sich daher bei der Abstimmung in der EU kommende Woche eigentlich enthalten.

red