Grüne optimistisch: Deutschland wird für Verbrenner-Aus ab 2035 in Brüssel stimmen

Verbrenner-Aus in Europa: Grüne rechnen mit deutschem Ja trotz FDP-Vorbehalten. Symbolbild.

Die Grünen erwarten, dass die Bundesregierung ungeachtet des von der FDP angedrohten Vetos am kommenden Dienstag in Brüssel für das so genannte Verbrenner-Aus ab 2035 stimmen wird. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland einem Verbrenner-Aus 2035 auf europäischer Ebene zustimmen wird“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der „Rheinischen Post“. „Es ist eine entscheidende Maßnahme für den Klimaschutz in Europa. Das ist in der Koalition klar verabredet. Und auch eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber unseren EU-Partnerländern“, sagte Dröge. Die FDP hatte angekündigt, sie wolle dem Ende der Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren nicht zustimmen, weil die EU-Kommission eine Vorbedingung dafür nicht erfüllt habe.

Die Bundesregierung müsste sich daher bei der Abstimmung in der EU kommende Woche eigentlich enthalten.

red

Bundessteuern steigen, Ländersteuern fallen deutlich: Einbußen bei Steuereinnahmen im Februar

Rekordinflation und steuerliche Erleichterungen belasten Staatshaushalt: Steuereinnahmen sinken um 4,1 Prozent im Februar. Foto: dts

Trotz Rekordinflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im Februar 4,1 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat. Hauptursache hierfür seien steuerliche Erleichterungen wie die Erhöhung von Grundfreibetrag und Verschiebung der Tarifeckwerte durch das Inflationsausgleichsgesetz, sowie die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf Gas und Fernwärme gewesen, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen um 5,7 Prozent aufgrund der Versicherung- und Tabaksteuer, die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten ein Minus von 28,2 Prozent zum Vorjahresmonat, insbesondere auch durch Einnahmerückgänge der beiden aufkommensstärksten Ländersteuern – der Grunderwerb- sowie der Erbschaftsteuer. Im Januar waren die Steuereinnahmen noch gestiegen, kumuliert bleibt in den ersten beiden Monaten des Jahres aber trotzdem ein Minus von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

red