Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich beim Verbrenner-Aus plötzlich kompromissbereit – und überrascht mit einem neuen Ton: Ob das Aus für Diesel und Benziner ein Jahr früher oder später komme, sei nicht entscheidend. Viel dringlicher sei, dass die Autoindustrie den Wandel zur E-Mobilität weiter vorantreibe. Gleichzeitig wirft Dröge der Bundesregierung vor, Klimaziele bewusst zu torpedieren – etwa durch das geplante Aus für die Solarförderung. Auch ihre Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt sie erneut.
Berlin (red) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus. “Ob ein Jahr früher oder später – das ist nicht die Frage”, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.
Zuvor hatte sich bereits der Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, ähnlich geäußert. Dröge forderte die deutschen Autobauer zugleich auf, den eingeschlagenen Kurs hin zur Elektromobilität weiter fortzusetzen. Wenn dieser Trend verschlafen werde, werde eine der größten Industrien in Deutschland massiv unter Druck geraten.
Dröge warf der Bundesregierung vor, aktiv daran zu arbeiten, die Klimaziele nicht zu erreichen. So sei beabsichtigt, die Förderung von kleinen Solaranlagen zu beenden. Das sei aber genau das, wo die Menschen bei der Energiewende mitmachen könnten. “Mit der Solaranlage auf dem eigenen Dach kann man Geld verdienen”, sagte die Grünen-Politikerin und sprach zugleich von einem “fatalen Signal”, das Jobs und Planungssicherheit gefährde.
Dröge bekräftigte zudem ihre Forderung nach einem AfD-Verbot. Die Grünen hatten deshalb Union, SPD und Linke zu einem Gespräch eingeladen. Während Linke und SPD signalisiert hätten, die Einladung anzunehmen, stehe die Antwort von Unions-Fraktionschef Jens Spahn noch aus. “Und wenn der das auch macht, dann können wir den nächsten Schritt gehen”, so Dröge.