Ein Auftritt mit Signalwirkung: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann will bei einem Ostermarsch sprechen und stellt dabei auch den Kurs der eigenen Partei infrage.
Von Lea Brandt – 12.45 Uhr
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geht auf Distanz zu Teilen seiner eigenen Partei. Vor seinem Auftritt bei einem Ostermarsch der Friedensbewegung sagte er: „Pazifisten sind bei den Grünen schon länger eine Minderheit.“
Hermann will am Ostersamstag beim überparteilichen „Friedensbündnis Freudenstadt“ in Alpirsbach sprechen. Damit gehört er zu den wenigen prominenten Politikern, die sich in diesem Jahr öffentlich an den traditionellen Ostermärschen beteiligen.
Kritik an Militarisierung – auch international
„Ich bin wie viele Menschen besorgt über die Militarisierung der internationalen Politik, besonders über völkerrechtswidrige Angriffskriege Russlands, Israels und der USA“, sagte Hermann.
Zugleich stellte er klar, dass Solidarität mit den Opfern allein nicht ausreiche: „Selbstverständlich stehen wir auf der Seite der Opfer. Das reicht aber nicht. Notwendig sind mehr Anstrengungen zum Frieden, mehr Diplomatie.“
Konfliktlinie innerhalb der Grünen
Innerhalb der Grünen ist der Kurs umstritten. Parteichefin Franziska Brantner hatte im vergangenen Jahr Kritik an den Ostermärschen geäußert und betont, man müsse den Angegriffenen beistehen – nicht den Aggressoren.
Hermann widerspricht dieser Haltung nicht direkt, setzt aber einen eigenen Akzent. „Wenn man den Frieden wolle, müsse man nicht den Krieg, sondern den Frieden vorbereiten“, sagte er.
Auch mit Blick auf aktuelle Konflikte fand der Minister deutliche Worte. Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran sowie israelische Angriffe im Libanon seien „völkerrechtswidrig und brutal“, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.
Mehr Diplomatie statt militärischer Antworten
Für Hermann steht fest: Die Friedensbewegung sende ein wichtiges Signal. „Die Friedensbewegung setzt ein klares Stoppsignal gegen Militärinterventionen mit fragwürdigen Begründungen und gegen autokratische Regierungen.“
Der Auftritt dürfte die Debatte innerhalb der Grünen weiter anheizen – zwischen einem stärker sicherheitspolitisch geprägten Kurs und klassischen pazifistischen Positionen.