Das Tauziehen um die Grundrente geht weiter. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU mit. Deshalb werde die Sitzung des Koalitionsausschusses auf den 10. November verschoben. Aus der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der CDU ausgegangen, berichtet tagesschau.de.

Im Zentrum des Streits steht die Frage, welche finanziellen Voraussetzungen Rentner mit niedrigen Ruhestandsbezügen für den Erhalt der staatlichen Zusatzleistung erfüllen müssen. Einig ist man nur darin, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Zu den Knackpunkten in der Großen Koalition zählt die Frage, welche Kosten die Grundrente jährlich verursachen darf. Im Mai hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen Grundrente beziehen sollten. Er rechnet mit Kosten von jährlich 4,8 Milliarden Euro bis 2025. Die Union will Kosten und Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich enger fassen.

Ralf Loweg