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Grundrente bleibt in der Warteschleife

Das Tauziehen um die Grundrente geht weiter. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU mit. Deshalb werde die Sitzung des Koalitionsausschusses auf den 10. November verschoben. Aus der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der CDU ausgegangen, berichtet tagesschau.de.

Im Zentrum des Streits steht die Frage, welche finanziellen Voraussetzungen Rentner mit niedrigen Ruhestandsbezügen für den Erhalt der staatlichen Zusatzleistung erfüllen müssen. Einig ist man nur darin, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Zu den Knackpunkten in der Großen Koalition zählt die Frage, welche Kosten die Grundrente jährlich verursachen darf. Im Mai hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen Grundrente beziehen sollten. Er rechnet mit Kosten von jährlich 4,8 Milliarden Euro bis 2025. Die Union will Kosten und Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich enger fassen.

Ralf Loweg

Corona im Land und der Region: 28 Neuinfizierte innerhalb 24Stunden

Innerhalb von 24 Stunden hat das Gesundheitsamt in Ludwigsburg drei Neuinfizierte gemeldet. Das hat am Samstag (30. Mai) das Landratsamt mitgeteilt. Die Zahl der Gesamtinfizierten im Kreis Ludwigsburg steigt damit auf mindestens 1.767 (Stand: 30. Mai 20, 17.00Uhr). Letzte Woche Samstag (23. Mai) wurde lediglich ein Neufinfizierter gemeldet. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit COVID-19 verstorben sind, wird vom Landratsamt weiterhin mit 73 (+0) angegeben. Die Zahl der Genesenen wird vom Amt mit ungefähr 1.667 beziffert. In den letzten 7 Tagen wurden 1,6 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner im Landkreis Ludwigsburg erfasst, also derzeit deutlich unter dem festgelegten Grenzwert von 50.

Lage in Baden-Württemberg:

Die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg haben am Samstag (30. Mai.) rund 28 Corona-Neuinfizierte binnen eines Tages gemeldet. Damit haben sich seit Beginn der Corona-Krise mindestens 34.736 in Baden-Württemberg nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt. Gestern wurden 66 Fälle gemeldet. Ungefähr 31.803 Personen sind bereits wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle, die im Zusammenhang mit Covid-19 stehen, stieg laut dem Sozialministerium innerhalb von 24 Stunden um 2 auf insgesamt 1.751 an.

Die Reproduktionszahl für Baden-Württemberg wird vom Robert-Koch-Institut mit R 1,03 (Stand: 30. Mai – 19Uhr) angegeben. Gestern lag der Wert bei 0,76.

Darüber hinaus wurden dem Landesgesundheitsamt heute aus den Landkreisen Ortenaukreis und Reutlingen insgesamt 2 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Damit steigt die Zahl der Covid-19-Todesfälle in Baden-Württemberg auf insgesamt 1.751 an. Unter den Verstorbenen waren 994 Männer und 757 Frauen. Das Alter lag zwischen 18 und 106 Jahren. 65 Prozent der Todesfälle waren 80 Jahre oder älter.

Wichtiger Hinweis:

Basis für die mit dieser Pressemitteilung übermittelten Daten sind die Zahlen, die die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise dem Landesgesundheitsamt auf dem offiziellen Meldeweg mitgeteilt haben. Es handelt sich dabei um einen vorläufigen Datenstand. Änderungen sind durch Nachmeldungen und Streichungen möglich. Aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der elektronischen Übermittlung an das Landesgesundheitsamt kann es mitunter deutliche Abweichungen zu den von den kommunalen Gesundheitsämtern aktuell herausgegebenen Zahlen geben. Verzögerungen bei der standardisierten Falldatenübermittelung an das LGA können auch dadurch bedingt sein, dass die Gesundheitsämter vor Ort als erste Priorität die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen einleiten sowie die Kontaktpersonen recherchieren, um Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrechen zu können.

red