Kurz vor der Wahl neuer Verfassungsrichter rechnet Grünen-Fraktionschefin Haßelmann mit der Union ab – und warnt vor einem „Winter der Enttäuschung“, wenn die Bundesregierung nicht endlich liefert. Auch Jens Spahn und Friedrich Merz bekommen ihr Fett weg.
Berlin (red) – Vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Unterstützung für die drei Kandidaten angekündigt. „Ich unterstütze die drei vorgeschlagenen Personen“, sagte sie dem Magazin Politico. Sie gehe davon aus, dass es wirklich exzellente Juristen seien und dass man das Verfassungsgericht jetzt wieder komplett besetzen müsse.
Zur gescheiterten Wahl vor dem Sommer sagte sie: „Das war ein Komplettversagen von Jens Spahn, aber auch der Koalition insgesamt. Da hat sich auch Friedrich Merz überhaupt nicht in der Führungsfrage mit Kompetenz gezeigt. Frauke Brosius-Gersdorf musste eine wirkliche Schmutzkampagne über sich ergehen lassen.“
Mit Blick auf die Politik des Kanzlers fügte sie hinzu: „Der Herbst der Reform wird der Winter der Enttäuschung, wenn jetzt nicht langsam durchgestartet wird.“