Nach der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Mercosur-Abkommen ist ein offener Koalitionsstreit entbrannt. Die SPD wirft den Grünen „Dummheit und Instinktlosigkeit“ vor – doch ausgerechnet der baden-württembergische Spittzenkandidat der Grünen Cem Özdemir widerspricht seiner Partei. Er fordert, das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten schnell in Kraft zu setzen, um Europas Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Von Ayhan Günes – 16.12 Uhr
Suttgart/Berlin. Nach der Abstimmung im Europaparlament zum Mercosur-Abkommen ist ein heftiger Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen entbrannt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf den Grünen „Dummheit und Instinktlosigkeit“ vor, weil mehrere ihrer Europaabgeordneten gemeinsam mit AfD und Linken dafür gestimmt hatten, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Damit dürfte sich die Ratifizierung weiter verzögern.
Wiese sprach von „grüner Widersprüchlichkeit“, die „fassungslos“ mache. Während Fraktionschefin Katharina Dröge eine starke EU fordere und den kanadischen Premier Justin Trudeau in Davos für dessen Rede lobe, seien es „jahrelang die Grünen gewesen, die das wichtige Freihandelsabkommen CETA mit Kanada aktiv bekämpft haben“. Mit ihrem Abstimmungsverhalten hätten sie nun „erneut die Schlagkraft der EU geschwächt“, so Wiese.
Kritiker des Mercosur-Abkommens befürchten unter anderem eine verstärkte Abholzung des Regenwalds, fehlende industrielle Perspektiven für südamerikanische Staaten und Wettbewerbsnachteile für europäische Bauern.
Özdemir fordert Kurswechsel: „Europa muss jetzt handeln“
Grünen-Politiker Cem Özdemir widersprach der parteiinternen Linie und forderte, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden“, schrieb der Bundeslandwirtschaftsminister auf X. Europäische Souveränität müsse sich „im konkreten Handeln beweisen – die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak, der ebenfalls eine rasche Umsetzung des Abkommens befürwortete.