Die in Bietigheim-Bissingen und in Ludwigsburg geplante Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuerhebesätze stößt bei der Wirtschaft des Landkreises auf Unverständnis. Die IHK- Bezirkskammer Ludwigsburg ist sehr besorgt, dass die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden und andere Kommunen dem Negativbeispiel folgen und ebenfalls die Hebesätze anpassen könnten. Das gab der Verband in einer Pressemitteilung am Donnerstag bekannt.

„Ein derartiger Schritt schwächt unsere Wirtschaft in einer ohnehin bereits kritischen Situation und belastet zusätzlich“, so IHK- Präsident Albrecht Kruse. Die IHK-Bezirkskammer Ludwigsburg kritisiert solche Maßnahmen entschieden, solange die Gemeinden und Städte nicht bei konsequenter Aufgabenkritik jede Möglichkeit zur Kostensenkung im Sach- und Personaletat genutzt haben. Auch Kassenkredite müssten in dieser, seit Kriegsende einmaligen Ausnahmesituation ins Auge gefasst werden. Beispielhaft sei der Landkreis, der hierdurch eine Erhöhung der Kreisumlage vermeide. „Gedankenspiele zur Schaffung einer neuen Bürgermeisterstelle in Bietigheim-Bissingen oder ein Stellenaufbau in Ludwigsburg weisen in die völlig falsche

Richtung“, so Kruse und erklärt weiter: „Manchem Entscheider ist wohl nicht bewusst, dass zum Beispiel Schuldzinsen und Mieten einem oft nicht vorhandenen Gewinn hinzugerechnet werden und Gewerbesteuerzahlungen auslösen, obwohl das Unternehmen Verluste schreibt.“ Auch Mieter etwa in teuren Innenstadtlagen würden erheblich belastet. Eine derartige Entscheidung träfe gerade die Substanz derjenigen Unternehmen besonders hart, die wegen der Corona-Krise ums Überleben kämpfen und zusätzliche Darlehen haben aufnehmen müssen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen werde erschwert – zukünftige Steuereinnahmen gefährdet.

Einer Erhöhung der Grundsteuer sei ebenfalls eine Absage zu erteilen. Unternehmen sei im Rahmen der Novelle Aufkommensneutralität versprochen worden. „Wir erwarten von den Kommunen, dass sie dieses Versprechen nicht konterkarieren“, sagt Kruse. Städte und Gemeinde sollten in dieser Zeit Industrie, Handel und Dienstleistungen explizit fördern und den Unternehmen in der Krise nicht – auch nicht zeitlich befristet – zusätzliche Steine in den Weg legen.

red