Die IHK Ludwigsburg läuft Sturm gegen die geplante rückwirkende Gewerbesteuer-Erhöhung auf 420 Prozent. Oberbürgermeister Matthias Knecht zeigt Verständnis für die Kritik, sieht die Stadt aber finanziell unter massivem Druck.
Von Ayhan Güneş – 18.52 Uhr
Ludwigsburg. Die IHK-Bezirkskammer Ludwigsburg schlägt Alarm, das Rathaus reagiert mit ungewöhnlich deutlichen Worten: Im Streit um die geplante rückwirkende Erhöhung der Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 420 Prozent prallen in Ludwigsburg zwei Realitäten aufeinander. Die Wirtschaft warnt vor zusätzlicher Belastung in einer Krisenzeit. Oberbürgermeister Matthias Knecht verweist auf eine dramatische Finanzlage der Kommunen und fehlende Spielräume im städtischen Haushalt.
Hintergrund ist eine Mitteilung der IHK-Bezirkskammer Ludwigsburg vom Donnerstag. Darin richtet sich die Kammer offen an alle Fraktionen im Ludwigsburger Gemeinderat. Aus Sicht der heimischen Wirtschaft komme die geplante Erhöhung „zur Unzeit“ und sei „in der aktuellen Krisensituation ein falsches Signal zur falschen Zeit“.
Besonders kritisch sieht die IHK den rückwirkenden Charakter der Maßnahme zum 1. Januar 2026. „Die Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Spielräume sind nicht vorhanden. In dieser Lage die Belastungen weiter und rückwirkend zu erhöhen, wäre ein Schlag ins Genick für unsere hiesige Wirtschaft“, erklärte Bezirkskammerpräsident Axel Kunkel.
Auch die Leitende Geschäftsführerin Sigrid Zimmerling warnt vor den Folgen für den Standort. Die Unternehmen kämpften mit enormem Kostendruck, die Lage sei schon weit vor dem Iran-Krieg „mehr wie angespannt“ gewesen. „Wenn die Kommunen der Ansicht sind, dass ihre finanzielle Ausstattung landesseitig nicht auskömmlich ist, sind sie gefordert dort ihre Interessen zu vertreten. Wer in Ludwigsburg investieren soll, braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit anstatt nachträglicher Mehrbelastung“, so Zimmerling.
Knecht zeigt Verständnis für die Kritik
Auf Anfrage von Ludwigsburg24 reagierte Oberbürgermeister Matthias Knecht mit Verständnis für die Sorgen der Wirtschaft. „Die Kritik der IHK, auch in der aktuellen Zuspitzung, kann ich in ihrer Grundhaltung absolut nachvollziehen“, erklärte Knecht. Viele Unternehmen stünden bereits unter erheblichem Druck, etwa durch hohe Energiepreise, Bürokratie und die insgesamt angespannte wirtschaftliche Lage. Dass eine zusätzliche steuerliche Belastung als „Schlag ins Genick“ wahrgenommen werde, überrasche ihn deshalb nicht.
Gleichzeitig machte Knecht deutlich, dass die Stadt den Schritt nicht leichtfertig gehe. „Wir sehen die Lage der Wirtschaft sehr klar und gerade deshalb fällt uns dieser Schritt besonders schwer“, sagte der Oberbürgermeister.
Die Stadt stehe nach seiner Darstellung vor einem „erheblichen strukturellen finanziellen Dilemma“. Die Unterfinanzierung der Kommunen verschärfe sich seit Jahren, während Aufgaben und Kosten weiter stiegen. Ludwigsburg habe bereits eine umfassende Konsolidierung eingeleitet, mit Stellenabbau, strukturellen Veränderungen in der Verwaltung, dem Abbau eines Dezernats sowie einer konsequenten Aufgaben- und Ausgabenkritik.
Rückwirkung bleibt besonders heikel
Gerade die Rückwirkung der Steuererhöhung bleibt der wunde Punkt in der Debatte. Unternehmen brauchen Planungssicherheit, Kommunen brauchen Einnahmen. In diesem Spannungsfeld wird die Auseinandersetzung politisch brisant.
Knecht weist die Kritik an diesem Punkt nicht zurück. „Dieser Punkt ist absolut berechtigt: Verlässlichkeit und Planbarkeit sind für Unternehmen zentral, gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten“, erklärte er. Die Rückwirkung sei kein leichtfertiger Schritt, sondern Ausdruck des erheblichen Zeit- und Handlungsdrucks, unter dem die Stadt stehe.
„Wir wollen weder die Wirtschaft noch die Bürgerschaft zusätzlich belasten. Gleichzeitig sind wir verpflichtet, einen genehmigungsfähigen, generationengerechten Haushalt vorzulegen und unsere Handlungsfähigkeit zu sichern“, sagte Knecht. Ohne zusätzliche Einnahmen sei dies unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr möglich.
OB Knecht: „Wir brauchen unbedingt den Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und kommunaler Ebene gegenüber Bund und Land“
Der Oberbürgermeister sieht die Ursache des Konflikts nicht allein in Ludwigsburg. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen lasse sich durch Einsparungen allein nicht mehr auffangen. „Es ist doch völlig widersinnig, dass das Land im Rahmen eines Sondierungspapiers die Wirtschaft als Schwerpunkt aufruft, den Kommunen aber nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, sodass diese sich gezwungen sehen, die Gewerbesteuer zu erhöhen“, so Knecht.
Nach seinen Angaben befinden sich inzwischen 87 Prozent aller kommunalen Haushalte im roten Bereich. Sein Appell richtet sich deshalb an Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen gleichermaßen: „Wir brauchen unbedingt den Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und kommunaler Ebene gegenüber Bund und Land, sonst wird dort, wo unsere gemeinsame Zukunft entschieden wird, unwiederbringlicher Schaden angerichtet.“
Der Konflikt zeigt, wie eng kommunale Finanznot und wirtschaftliche Belastung inzwischen miteinander verbunden sind. Die IHK fordert Verlässlichkeit für Unternehmen. Die Stadt verlangt Handlungsfähigkeit für ihre Aufgaben.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur, ob Unternehmen mehr zahlen können. Sie lautet auch, wie lange Städte ihre Aufgaben noch erfüllen sollen, wenn Bund und Land ihnen immer mehr Verantwortung übertragen, ohne die Finanzierung dauerhaft zu sichern.