Im Regierungsbezirk Stuttgart ist jeder neunte Haushalt von Armut bedroht

Arm trotz Arbeit: Ein großer Teil der 77.800 Menschen, die im Landkreis Ludwigsburg nur einen Teilzeit- oder Minijob haben, ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) von Erwerbsarmut bedroht. „Insbesondere Frauen, die halbtags oder nur einzelne Tage in der Woche arbeiten, fehlt am Monatsende das nötige Geld. Für viele Familien im Kreis ist ein Kinobesuch oder ein neuer Schulranzen längst zum Luxus geworden“, sagt Hartmut Zacher von der NGG Stuttgart mit Blick auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts. Danach ist jeder neunte Haushalt (10,8 Prozent) im Regierungsbezirk armutsgefährdet. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung hat.

Gewerkschafter Zacher warnt vor einer „Schieflage in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt“. Es könne nicht sein, dass sich Tausende nötige Dinge des Alltags nicht mehr leisten könnten. „Dafür haben aber auch die Arbeitgeber eine Mitverantwortung. Wer sich um Tarifverträge drückt und auf prekäre Jobs statt Vollzeitstellen setzt, der sorgt für magere Lohnzettel“, kritisiert der NGG-Geschäftsführer. So kommt eine Teilzeitkraft, die 25 Wochenstunden in einer Bäckerei oder Fleischerei arbeitet, die nicht nach Tarif zahlt, auf einen Verdienst von durchschnittlich rund 1.000 Euro brutto im Monat. Die Armutsgrenze für eine Familie mit zwei Kindern liegt nach amtlicher Definition hingegen bei aktuell 2.174 Euro pro Monat – netto.

„Längst nicht nur Alleinerziehende, sondern zunehmend auch Doppelverdiener haben Schwierigkeiten, über diese Grenze zu kommen. Die Leidtragenden sind oft die Kinder“, so Zacher. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands stehen den ärmsten zehn Prozent der Paarhaushalte lediglich 44 Euro monatlich pro Kind für Freizeit, Sport und Kultur zur Verfügung. Bei einer durchschnittlichen Familie sind es 123 Euro, bei den reichsten zehn Prozent 257 Euro.

Die NGG Stuttgart ruft Betriebe in der Region dazu auf, sich zu tariflichen Standards und vollwertigen Arbeitsplätzen zu bekennen. Nur so könne Armut „an der Wurzel gepackt“ werden. Aber auch die Politik sei viel stärker gefordert. „Das neue Bildungs- und Teilhabegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht“, betont Zacher. Nach dem Gesetz gibt es für Kinder in Hartz-IV-Familien und Geringverdiener-Haushalten seit August einen Zuschuss von 150 Euro pro Schuljahr – etwa für Bücher oder Lernsoftware. Bisher waren es 100 Euro. Wer Wohngeld oder Kinderzuschlag bezieht, ist von Kita-Gebühren befreit.

So steht es um die Sterbehilfe

Die Zustimmung der Deutschen zur Sterbehilfe durch Ärzte ist hoch: Immerhin 67 Prozent lehnen den geltenden Strafrechtsparagrafen 217 ab. Dieser sieht unter anderem Strafen von bis zu drei Jahren Haft vor, wenn Ärzte Patienten wiederholt bei der Selbsttötung helfen.

Über diesen Paragrafen 217 StGB entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Das 2015 vom Bundestag beschlossene und schon damals umstrittene Gesetz verbietet die sogenannte geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Vor allem Ärzten ist es danach untersagt, wiederholt schwerstkranken Patienten tödlich wirkende Medikamente zur Verfügung zu stellen.

Gegen den Strafrechtsparagrafen haben unter anderem Patienten, Ärzte und Sterbehilfeorganisationen geklagt. Er verletze das verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmungsrecht von Menschen, so das Kernargument der Kläger, heißt es.

Die Umfrage von Report Mainz ergab außerdem: 81 Prozent der Bevölkerung befürworten ausdrücklich, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranke beim Suizid zu unterstützen. Das ist eine Zunahme gegenüber einer früheren Befragung: 2012 hatten diese Frage nur 76 Prozent bejaht.

Ralf Loweg