Impfpflicht in Deutschland rechtens? Das sagt ein Verfassungsrechtler

Berlin (dts) – Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des Staats- und Verfassungsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz zweifelsfrei gedeckt. Eine solche allgemeine Impfpflicht sei durchaus vertretbar – „und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte Battis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig.

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„Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt.“ Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, habe dahinter zurückzutreten. Geschützt werden müssten etwa kleine Kinder ebenso wie Menschen, die wegen einer schweren Krankheit oder Impfunverträglichkeit nicht geimpft werden könnten.

Dies sei inzwischen gängige Meinung unter führenden Verfassungsrechtlern, da die Corona-Pandemie solch extreme Ausmaße angenommen habe. Auf die Frage, wann eine solche Impfpflicht kommen sollte, sagte Battis: „Möglichst schnell. Die Impfpflicht kann gegen die vierte Welle nichts mehr ausrichten, dafür ist es zu spät. Aber sie kann gegen eine künftige fünfte Welle helfen.“ Österreich, wo eine Impfpflicht ab 1. Februar 2022 beschlossen wurde, könnte nach seiner Ansicht Vorbild sein. Der Jurist sagte, dass es jetzt weniger um die Rechtsfrage als um die Umsetzung des Rechts gehen müsse. Dafür müsse der Staat sicherstellen, dass Impfverweigerer in strenge Quarantäne kämen.

Es dürfe zudem nur wenige Ausnahmen bei der Impfung geben etwa für Menschen mit nachgewiesenen gesundheitlichen Problemen (Impfunverträglichkeit). „Auch die Gewissensfreiheit – etwa aus religiösen Gründen – kann man diskutieren, das muss dann aber hart geprüft werden, etwa wie es bei Wehrdienst-Verweigerern gemacht wurde“, sagte Battis. „Bis dahin gehören diese Menschen unter strikte Quarantäne.“

 

 

Zahl der Corona-Neuinfektionen leicht rückläufig

Berlin – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 27.836 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,2 Prozent oder 1.528 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 439,2 auf heute 441,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.
Dass die Zahl der neuen Fälle gegenüber der Vorwoche sank, der Inzidenzwert aber stieg, ist nur möglich, weil das RKI letzte Woche zahlreiche Nachmeldungen aus früheren Zeiträumen hatte, die aber in die Inzidenzwertberechnung nicht eingehen. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 962.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 125.400 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 81 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.
Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 2.165 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 309 Todesfällen pro Tag (Vortag: 308). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 103.121. Insgesamt wurden bislang 6,19 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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red / dts Nachrichtenagentur