Ankara (red) – Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat überraschend die kurdische Arbeiterpartei zum Ende des bewaffneten Kampfes in der Türkei aufgerufen. Das teilte die prokurdische Partei DEM am Donnerstag nach einem Treffen mit Öcalan im Gefängnis mit.

Der historische Aufruf hatte sich bereits in den vergangenen Tagen angedeutet. Sollte die PKK tatsächlich die Waffen niederlegen und sich auflösen, könnte dies weitreichende politische Konsequenzen für die Türkei haben. Die Organisation, die seit den 1980er-Jahren gegen den türkischen Staat kämpft, wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Gegründet wurde die PKK 1978, seit den 1980er-Jahren kämpft sie gegen den türkischen Staat. In den vergangenen Jahrzehnten waren Friedensgespräche mehrfach gescheitert. Öcalan sitzt seit 1999 in türkischer Haft, ob er bei einer Friedensschließung freikommen würde, ist noch unklar.

Die Reaktionen auf Öcalans Appell sind unterschiedlich. Während einige Beobachter eine echte Chance für ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts sehen, vermuten andere einen politischen Schachzug hinter der Erklärung.

Bundestagsabgeordneter Karaahmetoğlu warnt vor politischen Motiven Erdogans

Der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu sieht den Aufruf grundsätzlich positiv, warnt jedoch vor möglichen Hintergedanken der türkischen Regierung:

„Die Aufforderung Öcalans an die Terrororganisation PKK, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen, ist grundsätzlich erst einmal ein großer Grund zur Freude. Die unzähligen Toten im Kampf gegen die Terrororganisation sind bis heute ein tiefsitzender Stachel in der türkischen Gesellschaft. Es wäre eine Erleichterung, wenn dieses dunkle Kapitel wirklich mit der Auflösung der PKK endete.“

Zugleich sieht Karaahmetoğlu eine mögliche politische Strategie hinter der Entwicklung. Präsident Erdogan könnte mit dem Schritt auf eine Verlängerung seiner Amtszeit hinarbeiten:

„Ist es wirklich das Ziel, die PKK endgültig zu entwaffnen, wird sich Erdogan einen gewichtigen Platz in der Geschichte der Türkei sichern. Sollte jedoch deutlich werden, dass es ihm vor allem um persönlichen Machterhalt geht, wird sein Ansehen weiter Schaden nehmen.“

Der SPD-Politiker hält es für denkbar, dass Erdogan sich durch eine Annäherung an die prokurdische DEM-Partei die nötige Unterstützung für eine Verfassungsänderung sichern will. Eine solche Änderung wäre nötig, um ihm eine weitere Amtszeit zu ermöglichen.