Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel will die Pressearbeit der Polizei ändern: Die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen soll künftig grundsätzlich in Polizeimeldungen genannt werden. Ausnahmen soll es nur geben, wenn etwa Jugendschutz, laufende Ermittlungen oder die Anonymisierung gefährdet sind.
Von Hendrik Paul – 06.15 Uhr
Ludwigsburg – Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat angekündigt, dass künftig die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemitteilungen grundsätzlich genannt werden sollen. „Wir gehen hier jetzt in Baden-Württemberg voran“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).
„Im nächsten Schritt gehört für mich genauso dazu, dass wir eine bundesweit einheitliche Nennung der Staatsangehörigkeit in polizeilichen Meldeberichten umsetzen.“ Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten solle, könne niemand verstehen.
Nach Angaben des Innenministeriums soll dazu die gemeinsame Verwaltungsvorschrift von Innen- und Justizministerium geändert werden.
Bislang musste vor jeder Veröffentlichung geprüft werden, ob im Einzelfall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse an der Nennung der Staatsangehörigkeit besteht. Künftig soll die Angabe grundsätzlich erfolgen.
Ausnahmen sind den Angaben zufolge nur vorgesehen, wenn Jugendschutz, laufende Ermittlungen oder die Gefahr einer Aufhebung der Anonymisierung eines Tatverdächtigen entgegenstehen.
„Wer Vertrauen will, muss auch Klartext reden. Besonnen, sachlich, ohne ideologische Scheuklappen oder Polemik, aber vor allem – überall und für jeden gleich“, sagte Hagel.