Der Sozialstaat soll besser vor Missbrauch geschützt werden. Die Innenminister der Länder wollen deshalb prüfen lassen, ob Bürgergeld und Kindergeld für EU-Ausländer strenger geregelt werden können. Auch digitaler Datenaustausch und KI sollen helfen, Betrugsmaschen schneller zu erkennen.
Von der Redaktion – 09.27 Uhr
Die deutschen Innenminister wollen Sozialleistungen auch für EU-Ausländer kürzen.
Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK). Danach sollen unter anderem mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und dem Einsatz von KI Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden.
So wollen die Innenminister unter anderem prüfen, ob der Anspruch von EU-Bürgern auf Bürgergeld erschwert werden kann. Damit soll verhindert werden, dass gerade Südosteuropäer nach einigen Monaten Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Bürgergeld haben. Außerdem soll die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer in Deutschland geprüft werden, deren Kinder aber im Heimatland leben. Sie erhalten bisher Kindergeld in derselben Höhe wie in Deutschland.
„Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar“, zitiert die „Bild“ aus der Beschlussvorlage. Das Ziel der Maßnahmen sei daher, den Sozialstaat, „weniger betrugsanfällig“ zu machen.