Rechtsextremisten in Deutschland verfügen offenbar weiterhin über zahlreiche legale Schusswaffen. Neue Abfragen bei Innenministerien zeigen, wie groß das Problem in mehreren Bundesländern ist. Der Druck auf die Politik wächst, Extremisten konsequenter zu entwaffnen.
Von Lea Brandt – 00.55 Uhr
Rechtsextremisten in Deutschland besitzen Hunderte Schusswaffen. Das geht aus einer Abfrage bei den Innenministerien hervor, die der Verein Campact initiiert hat und über die der „Spiegel“ berichtet.
In Sachsen-Anhalt sind demnach 56 AfD-Mitglieder mit einer Waffenbesitzkarte registriert.
Der dortige AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. In Baden-Württemberg besaßen 214 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis.
Wie viele von ihnen bei der AfD sind, ist nicht erfasst. In Mecklenburg-Vorpommern entfallen auf 70 Rechtsextreme 398 Waffen – im Schnitt mehr als fünf pro Person.
Die Innenminister beraten seit Monaten über die Entwaffnung von Extremisten.
Auf ein gemeinsames Vorgehen konnten sie sich nicht einigen. Vielerorts laufen Prüfverfahren.
In Berlin etwa prüft der Senat die waffenrechtliche Erlaubnis von 13 Rechtsextremisten. Mit einer Petition bei WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordern fast 200.000 Menschen: „Keine Waffen für die AfD.“
Initiator Thomas Günther spricht von „roten Linien gegenüber bewaffneten Extremisten“ und fordert eine konsequente Anwendung des Waffenrechts.