Die Bundesregierung zieht bei sensibler Sicherheitssoftware eine klare Grenze: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lehnt den Einsatz der umstrittenen Palantir-Software auf Bundesebene ab. Es gehe um Datenschutz, digitale Souveränität und die Gefahr neuer Abhängigkeiten von US-Konzernen.
Von Hendrik Paul – 07.47 Uhr
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Software des US-Konzerns Palantir für Sicherheitsbehörden des Bundes eine Absage erteilt. „Ich sehe es nicht, dass die Software Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich nehme die Vorbehalte speziell gegen diese Software ernst.“
Bei Tools zur automatisierten Datenanalyse sei besondere Umsicht geboten. „Es geht hier um sensible Daten. Und wir dürfen uns nicht in gefährliche Abhängigkeiten begeben“, mahnte Hubig.
Das Bundesinnenministerium prüft seit geraumer Zeit den möglichen Einsatz von Palantir-Software etwa für die Bundespolizei. Mehrere Bundesländer nutzen bereits Technik von Palantir für ihre Polizeiarbeit. Dies ist in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen der Fall. Andere Bundesländer lehnen den Einsatz von Palantir-Software ab.